TOP Ö 2.1: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates
hier: Ausschreibung 2. Baustufe Nord-Süd-Stadtbahn

Nachtrag: 11.06.2008

Antrag: Ausschreibung 2. Baustufe Nord-Süd-Stadtbahn

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Ausschreibung der
2. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn in das Leistungsverzeichnis als Alternative bauliche Vorleistungen für eine spätere Untertunnelung der Rheinuferstraße im Bereich der Querung Gustav-Heinemann-Ufer aufgenommen werden.

 

Ob diese Alternative zum Zuge kommt, steht unter dem Vorbehalt der Erkenntnisse aus dem zweiten Teil der noch ausstehenden Verkehrsuntersuchung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse mit einer Beschlussvorlage dem Verkehrsausschuss noch in 2008 vorzulegen. Bis zur erneuten Behandlung im Verkehrsausschuss ist auch die Frage der Förderfähigkeit einer Tieferlegung der Rheinuferstraße abschließend zu klären.

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.