TOP Ö 8.2.8: Veranstaltung der Bürgerbewegung Pro Köln am 19. und 20.09.2008
(Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt folgende Resolution:

 

Europäische Rassisten haben in Köln keinen Platz!

 

Unter dem Titel „Nein zur Islamisierung – Nein zur Kölner Großmoschee“ will die extrem rechte „Bürgerbewegung Pro Köln“ am 19. und 20. September 2008 einen internationalen Kongress in unserer Stadt durchführen. Neben dem Vorsitzenden der französischen „Front National“, Jean-Marie Le Pen soll u. a. der verurteilte Holocaust-Leugner Nick Griffin, Vorsitzender der British National Party, als einer der Redner auftreten. Die angekündigten Referenten und die Veranstalter wollen mit ihrer rassistischen Hetze, die sich (nicht nur) gegen hier lebende Muslime richtet, den Kommunal- und Europawahlkampf vorbereiten.

 

Wir rufen dazu auf, dies nicht tatenlos hinzunehmen - der angekündigte Rassistenkongress darf nicht stattfinden.

Wir stellen uns quer gegen Rassisten, Neonazis und international angekündigte Holocaust-Leugner.

Wir werden am 19. und 20. September präsent sein, denn Köln ist bunt, nicht braun – und das soll so bleiben!

 

Wir fordern Herrn Oberbürgermeister Schramma und den Polizeipräsidenten Steffenhagen auf, alles ihnen Mögliche zu unternehmen, damit die Hetzveranstaltung nicht stattfinden kann.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt.

 

16 Ja-Stimmen (6 CDU, 5 SPD, 4 Grüne, 1 FDP)

  1 Nein-Stimme (Pro Köln)

 

Nicht anwesend: Herr Knauf, Frau Verheggen-Buschhaus