TOP Ö 9.18: Auswirkungen der aktuellen Tariferhöhung auf die Zuschüsse an die Träger der Wohlfahrtspflege etc.

Nachtrag: 19.06.2008

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat beschließt, die Mehraufwendungen der aktuellen Tariferhöhung im öffentlichen Dienst für die Jahre 2008 und 2009 bei den städtischen Zuschüssen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege sowie der sonstigen freien Träger aus den Bereichen Jugendhilfe, Sozialarbeit, Gesundheit und Migration sowie an die Träger von Bürgerzentren in dem in Anlage 1 bis 3 dargestellten finanziellen Umfang zu berücksichtigen.

 

Die haushaltsmäßige Umsetzung der Mehraufwendungen erfolgt im Rahmen der Bewirtschaftung 2008 und 2009.

 

Die Mittel stehen unter Verteilungs-/ und Freigabevorbehalt des. jew. Fachausschusses.

 

Die Auszahlung der städtischen Zuschüsse zur Abdämpfung der aktuellen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst (Personalkostensteigerung) erfolgt gegen Nachweis und in Höhe der bei den Trägern hierdurch konkret entstandenen Mehrbelastungen.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.