Beschluss:

1.    Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren bittet den Rat der Stadt Köln, die Hauptsatzung sowie die Geschäftsordnungen der Stadtarbeitsgemeinschaften Queerpolitik, Senior*innenpolitik und Behindertenpolitik zu ändern. Die stimmberechtigten Mitglieder der Gremien sollen für ihre Teilnahme an Sitzungen, bei denen ihre Fachkenntnisse gefragt sind, die Möglichkeit haben, Sitzungsgelder zu erhalten. Dazu gehören vorbereitende Sitzungen, Konsultationen und Jurysitzungen, zu denen die Mitglieder eingeladen werden. (Arbeitskreise der Ratsfraktionen sind davon ausgenommen.) Pro Jahr sollen die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaften (neben ihrer Teilnahme daran) höchstens für 10 weitere Sitzungen ein Sitzungsgeld erhalten. Dies ist im Sinne der Mitteilung 1957/2024 der Stadtverwaltung vom 05.09.2024.

Zur Finanzierung sind die im Teilplan 0101 – Politische Gremienarbeit, Verwaltungsführung; Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen, vorgesehenen Mittel, voraussichtlich auskömmlich. Eine Deckung für die Stadtarbeitsgemeinschaften Queerpolitik und Behindertenpolitik ergibt sich aus dem Teilplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity – Teilplanzeile 16, Sonstige ordentliche Aufwendungen.

Abstimmungsergebnis:

II.   Abstimmung über den durch Annahme des Änderungsantrags AN/1648/2024 geänderten Ursprungsantrag AN/1540/2024:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP Fraktion zugestimmt.