Nachtrag: 19.06.2008
Sitzung: 23.06.2008 FA/028/2008
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 2748/2008
Beschluss:
Die Auszahlung der städtischen Zuschüsse zur Abdämpfung der aktuellen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst (Personalkostensteigerung) erfolgt gegen Nachweis und in Höhe der bei den Trägern hierdurch konkret entstandenen Mehrbelastungen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Sodann erfolgt die Beschlussfassung über den erweiterten
Beschlussvorschlag.
Beschluss:
Der Rat beschließt, die Mehraufwendungen der aktuellen Tariferhöhung im
öffentlichen Dienst für die Jahre 2008 und 2009 bei den städtischen Zuschüssen
an die Träger der freien Wohlfahrtspflege sowie der sonstigen freien Träger aus
den Bereichen Jugendhilfe, Sozialarbeit, Gesundheit und Migration sowie an die
Träger von Bürgerzentren in dem in Anlage 1 bis 3 dargestellten finanziellen
Umfang zu berücksichtigen.
Die haushaltsmäßige
Umsetzung der Mehraufwendungen erfolgt im Rahmen der Bewirtschaftung 2008 und
2009.
Die Mittel stehen
unter Verteilungs-/ und Freigabevorbehalt des. jew. Fachausschusses.
Die Auszahlung der
städtischen Zuschüsse zur Abdämpfung der aktuellen Tariferhöhungen im
öffentlichen Dienst (Personalkostensteigerung) erfolgt gegen Nachweis und in
Höhe der bei den Trägern hierdurch konkret entstandenen Mehrbelastungen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt