geänderter Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026 einschließlich der Finanzplanung bis 2029 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis.
2. Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die nachfolgend genannten Vorschläge und Anregungen:
- Für die Stadtteilbibliothek in der neuen Verbandszentrale des
VIKZ, Stolberger Straße , wird in
den Haushaltsplan ein Betrag in Höhe von 1,7 Mio € eingestellt.
(Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Linke und FDP))
- Die Bezirksvertretung
Lindenthal fordert den Rat der Stadt Köln auf, über Änderungen am
Haushaltsplanentwurf (3132/2024, Band 1, Teil 1, Seite 489) die Finanzierung
und Koordinierung der ehrenamtlichen Geflüchtetenarbeit dauerhaft zu
sichern. Die Stellen des Arbeitskreises AK 9plus, die den Mindeststandard
darstellen, sollen erhalten bleiben. Wie bei anderen vulnerablen Gruppen,
führen Kosteneinsparungen in diesem Bereich langfristig zu erheblichen
Mehrkosten. Sie behindern die Integration von Geflüchteten und zerstören
wertvolle Strukturen der ehrenamtlichen Arbeit. Diese Kürzungen würden
bereits investierte Mittel, die den Aufbau eines erfolgreichen Netzwerks
ermöglicht haben, zunichtemachen und das soziale Gefüge der Stadt negativ
beeinflussen. Seit Jahren engagieren sich zahlreiche Bürger*innen
ehrenamtlich für die Unterstützung von Geflüchteten. Diese Arbeit ergänzt
und übersteigt häufig das, was staatliche Institutionen leisten können.
Ohne hauptamtliche Unterstützung durch pädagogische Fachkräfte wird jedoch
die Basis dieses Engagements gefährdet.
- Stadtklima-/Stadtverschönerungsmittel
Die
Bezirksvertretung Lindenthal fordert den Rat der Stadt Köln auf, über
Änderungen am Haushaltsplanentwurf (3132/2024, Band 1, Teil 2, Seite 771) die
Finanzierung der Stadtklima-/Stadtverschönerungsmittel auf der Höhe der Jahre
2023 / 2024 von 150.000 Euro je Bezirksvertretung zu erhalten.
(jeweils mündlich in der Sitzung formuliert)
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt
eine Nein Stimme (AfD)
drei Enthaltungen (CDU)