Sitzung: 19.11.2024 IR/0029/2024
Zusatz: s. Dringlichkeitsbegründung im Antrag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/1593/2024
Die Mitglieder des Integrationsrates empfehlen folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der
Integrationsrat der Stadt Köln fordert die Mitglieder des Rates und die
Verwaltung der Stadt Köln auf, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2025/2026
dahingehend anzupassen, dass die Mittel für die unten beschriebenen Maßnahmen
im Bereich Integration und Antirassismus erhöht und nachhaltig bereitgestellt
werden.
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Maßnahmen |
Begründung für die
Notwendigkeit der Maßnahme |
1. |
Integration · Zuschuss an interkulturelles Flüchtlingszentrum „Fliehkraft“ ·
Zuschüsse Flüchtlingsberatung 5 Träger ·
Zuschuss Mindeststandards – Zuschuss für die
freien Träger |
„Fliehkraft“ bietet eine zentrale Anlaufstelle für Geflüchtete, die Integration, sozialen Zusammenhalt und gegenseitiges Verständnis fördert. Mit seinen Beratungs-, Bildungs- und Gemeinschaftsangeboten unterstützt das interkulturelle Flüchtlingszentrum Geflüchtete dabei, soziale und wirtschaftliche Eigenständigkeit zu erlangen. Eine Streichung der Mittel ab 2026 bedeutet den Wegfall wichtiger Unterstützungsmaßnahmen für Geflüchtete in Köln. Die geplante Kürzung von Zuschüssen in der Geflüchtetenberatung ab 2026 wird gravierende Folgen sowohl für Träger als auch für Geflüchtete haben. Die Träger müssen Personal abbauen, Angebote wie Asylberatung oder Integrationsprojekte reduzieren. Für die Geflüchteten bedeutet dies weniger Unterstützung bei wichtigen Themen wie z.B. Spracherwerb und Wohnungssuche, was die Integration erheblich erschwert und die soziale Isolation verstärkt. Insgesamt wird die Integrationsarbeit in Köln geschwächt und die Situation für Flüchtlinge deutlich verschärft. s. Antrag des Facharbeitskreis 2 betreffend Prüfantrag zum
Haushaltsplanentwurf 2025_26 betreffend Zuschuss Mindeststandards Zuschuss
für die freien Träger (AN/1592/2024)
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2. |
Antirassismus ·
Zuschuss Mittel für Antirassismustraining ·
Zuschuss Kölner Forum gegen Rassismus und
Antidiskriminierung |
Die Beibehaltung der Fördersumme von 50.000 €/Jahr für Antirassismustrainings ab 2026 und deren Fortschreibung im MiFriFi ist unbedingt erforderlich, da mit diesen Mitteln Projekte gefördert werden, die für den Abbau von Vorurteilen, die Verhinderung von Diskriminierung und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts unerlässlich sind. Sie fördern ein respektvolles Miteinander und sensibilisieren für den Umgang mit Vielfalt, was angesichts zunehmender Polarisierung und rassistischer Tendenzen in der Gesellschaft unerlässlich ist. Die geplante Kürzung der Mittel für das Kölner Forum gegen Rassismus und Antidiskriminierung ab 2026 wird gravierende Folgen haben. Neben der Reduzierung von Bildungs- und Unterstützungsangeboten droht auch der Wegfall wichtiger Netzwerkarbeit und öffentlicher Kampagnen, was die Wirksamkeit im Kampf gegen Rassismus und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erheblich schwächen würde. |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt – die Vertreter*innen der Fraktionen
der Grünen, der CDU, der FDP, Linke und von Volt haben an der Abstimmung nicht
teilgenommen.