Beschluss:

1.    Die Verwaltung vermeidet eine defensive Architektur und richtet sich nach dem Gestaltungshandbuch der Stadt Köln. Möbelstücke, wie zum Beispiel Stadtbänke, die vom Standard abweichen und darauf abzielen, Menschen (insbesondere Obdachlose) zu vertreiben, sollen vermieden werden.

2.    Der Rat Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren bekräftigt das Ordnungsamt, Streetwork, die Polizei und die AWB, die Zusammenarbeit sowie die bestehende Verzahnung mit Akteur*innen wie Sicherheitskräften, sozialen Träger*innen und ehrenamtlich engagierten Bürger*innen zu intensivieren. Besonders in Situationen, in denen wohnungs- und obdachlose Menschen den öffentlichen Raum so nutzen, dass die Aufenthaltsqualität deutlich beeinträchtigt wird, sollen Maßnahmen zur Konfliktprävention ergriffen werden. Auch die zunehmende Ansammlung von Müll ist dabei zu berücksichtigen.

3. Die bestehende „Anlaufstelle Dom“ von Ordnungsamt und Polizei soll im Sinne von Beschlusspunkt 2 weiterentwickelt werden.

4.    Im unmittelbaren Bahnhofsumfeld sollen Aufenthaltsräume für obdachlose Menschen geschaffen werden, die auf die Bedürfnisse der Nutzer*innen abgestimmt sind, kurze Wege zu bereits bestehenden Anlaufstellen bieten und mit einem zusätzlichen Hilfsangebot verbunden werden können.

5. Der von der Verwaltung vorgestellte 10-Punkte-Plan sollte neben den Schwerpunkten Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung auch das Handlungsfeld “soziale Prävention” umfassen. Die Verwaltung wird gebeten, die in der Präsentation aufgeführten aktuellen Maßnahmen um den Aspekt der „sozialen Prävention“ zu ergänzen und entsprechend zu überarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

I.    Abstimmung zu den Einzelpunkten des Ersetzungsantrags AN/1638/2024:

Punkt 1:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP zugestimmt.

Punkt 2:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU zugestimmt.

Punkt 3:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU zugestimmt.

Punkt 4:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der FDP zugestimmt

Punkt 5:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU zugestimmt.

II.   Abstimmung über den gesamten Ersetzungsantrag AN/1638/2024 im Ganzen:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der FDP zugestimmt.

III. Abstimmung über den durch Antrag AN/1638/2024 geänderten Ursprungsantrag:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.