Beschluss:

Der Antrag wird wie folgt geändert:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren bittet den Rat der Stadt Köln, die Hauptsatzung sowie die Geschäftsordnungen der Stadtarbeitsgemeinschaften Queerpolitik und Behindertenpolitik zu ändern. [...]

Der bisherige Finanzierungsvorschlag wird wie folgt geändert:

Eine Deckung für die Stadtarbeitsgemeinschaften Queerpolitik und Behindertenpolitik ergibt sich aus dem Teilplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity – Teilplanzeile 16, Sonstige ordentliche Aufwendungen.

Abstimmungsergebnis:

I.   Abstimmung über Änderungsantrag zu TOP 3.3 – Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnungen der Stadtarbeitsgemeinschaften zur Regelung von Sitzungsgeldern, Änderungsantrag der SPD Fraktion vom 21.11.2024, AN/1648/2024:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP Fraktion zugestimmt.