Beschluss:

1. Der Ausschuss Schule und Weiterbildung sowie der Jugendhilfeausschuss beschließen, die Restmittel des Strukturförderfonds 2024 im Bereich des Dezernates für Bildung, Jugend und Sport in Höhe von 1.559.306 Euro sowie die im Rahmen einer Ermächtigungs-übertragung von 2023 nach 2024 übertragene Aufwandsermächtigung in Höhe von 330.694 Euro für die Deckung der Finanzbedarfe der Träger*innen des Offenen Ganztags in Köln zu verwenden. Dadurch kann insgesamt eine Auszahlung in Höhe von 1.890.000 Euro vorgenommen werden, was einem Betrag in Höhe von 54 Euro je OGS-Kind für das erste Schulhalbjahr 2024/2025 entspricht.

2. Der Ausschuss Schule und Weiterbildung sowie der Jugendhilfeausschuss beschließen ferner, eine anderweitige Verwendung von Zuschussmitteln für den Bereich der Schulsozialarbeit im Teilergebnisplan des Amtes für Schulentwicklung in der Produktgruppe 0604 Kinder- und Jugendarbeit in Höhe von 770.466 € im Haushaltsjahr 2024. Die Finanzierung erfolgt aus Strukturfördermitteln 2024 im Bereich des Dezernates für Bildung, Jugend und Sport.

Abstimmungsergebnis:

• 14 Zustimmungen: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (3), CDU-Fraktion (2), SPD-Fraktion (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.