Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dass

1.    ein Förderbudget für Projekte von Trägern der freien Jugendhilfe zum Thema „Bundes- und Kommunalwahlen in 2025“ in Höhe von 50.000 Euro, um zusätzliche Angebote umzusetzen und damit einen Teil zur Demokratieförderung in Köln beizutragen, eingerichtet wird.

2.    die Mittel bei den durchführenden Stellen der Kölner Partnerschaft für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ angesiedelt und diese Dienstleistung den entsprechenden Fördermodalitäten zu Grunde gelegt werden, um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten.

Die Mittel stehen in der Teilplanzeile 0604 im Rahmen der Maßnahmen des pol. VN 2023/2024 „Jugendtreffplätze“ und „Partizipation - Stärkung und Ausbau im Jugendbereich" zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis:

• 13 Zustimmungen: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (3), CDU-Fraktion (2), SPD-Fraktion (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

Frau Volland-Dörmann (AWO Kreisverband Köln e.V.) nimmt an Beratung und Beschlussfassung nicht teil.