Nachtrag: 23.06.2008
Sitzung: 24.06.2008 Rat/041/2008
Antrag: Änderung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Stadt Köln 2008/2009
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt zum Haushaltsplan 2008/2009 folgende
Änderungen:
1.
Einsparungen
1.1 Produktnummer 040110 NS-Dokumentationszentrum
Der Rat beschließt
die Schließung des NS-Dokumentationszentrums zum 01.07.2008.
Einsparung in
2008: 804.730
Einsparung in
2009: 1.674.281
1.2 Produktnummer 050104 Hilfe nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz
Der Rat beschließt die Halbierung der Aufwendungen a) durch die
Heranziehung von Asylbewerbern zu Arbeiten, deren Ertrag den Erlösen in dieser
Produktgruppe zugerechnet wird, sowie b) die vollständige Umstellung der Hilfen
von Geld- auf Sachleistungen zum 01.07.2008.
Einsparung in 2008: 5.199.200
Einsparung in 2009: 10.177.829
1.3 Produktnummer 050105 Interkulturelle Hilfen
Der Rat der Stadt Köln beschließt die Halbierung der interkulturellen
Hilfen ab 01.07.2008.
Einsparung in 2008: 212.131
Einsparung in 2009: 434.724
1.4 Transferaufwendungen in der Produktgruppe 0501
Soziale Hilfen
Der Rat beschließt die Einstellung der Zuwendungen für interkulturelle
Zentren, für das interkulturelle Flüchtlingszentrum, an die Caritas für
Asylberatung, für das Rubicon Beratungszentrum und das Antirassismus-Training
zum 01.07.2008.
Einsparung in 2008: 246.900
Einsparung in 2009: 493.800
1.5 Zuschüsse an freie Träger in der Produktgruppe 0502
Der Rat beschließt die Kürzung der Zuschüsse an das BZ Alte Feuerwache
und an das BZ Ehrenfeld um 25 Prozent ab dem 01.07.2008.
Einsparung in 2008:
83.600
Einsparung in 2009: 167.200
1.6 Zuschüsse in der Produktgruppe 0601 Kinder-,
Jugend- und Familienhilfe
Der Rat beschließt die Einstellung der Zuschüsse für die Einrichtung
Amaro Kher (Rom e.V.), die Drogenberatungsstellen, die Drogenhilfe und die
interkulturelle Jugendarbeit zum 30.06.2008.
Einsparung in 2008: 959.700
Einsparung in 2009: 1.919.400
1.7 Transferaufwendungen in der Produktgruppe 0701
Gesundheitsdienste
Der Rat beschließt die Einstellung der Transferleistungen an den
Junkiebund e.V., die Drogenhilfe e.V., die Drogenkontaktstelle Ehrenfeld e.V.,
die Kölner Anlaufstelle für Drogenabhängige linksrheinisch und rechtsrheinisch,
das Gesundheitszentrum für MigrantInnen und für Donum Vitae zum 01.07.2008.
Einsparung in 2008: 444.400
Einsparung in 2009: 864.800
1.8 Transferaufwendungen in der Produktgruppe 1003
Wohnen
Der Rat beschließt die Einstellung der Transferleistungen an den Kölner
Flüchtlingsrat zum 01.07.2008.
Einsparung in 2008: 15.000
Einsparung in 2009: 30.000
Summe der Einsparungen in 2008: 7.965.661
Summe der Einsparungen in 2009: 15.762.034
2.
Zusätzliche Ausgaben
2.1
Drogenprävention, Drogenentzug und ärztliche Hilfe für Drogenkranke
Er Rat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zur Drogenprävention und
für Hilfestellungen für Drogenkranke
mit dem Ziel des Drogenentzugs und der Zuführung Drogenkranker zu ärztlicher
Hilfe zu erarbeiten. Das Programm soll ab dem 01.09.2008 umgesetzt werden.
Mehrausgaben in 2008: 1.250.000
Mehrausgaben in 2009: 4.000.000
2.2
Instandsetzung der Kölner Straßen
Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der zeitnahen Instandsetzung der
Kölner Straßen und beschließt dafür zusätzliche Mittel.
Mehrausgaben in 2008: 1.250.000
Mehrausgaben in 2009: 4.000.000
2.3 Öffnung und Sanierung der Kölner Bäder
Der Rat beschließt die Neueröffnung des Nippesbades für den
Publikumsverkehr zum 01.08.2008, die dauerhafte Aufrechterhaltung des
Publikumsbetriebes aller übrigen Kölner Bäder, insbesondere des
Rodenkirchenbades und des Weidenbades, sowie die schrittweise Generalsanierung
der Kölner Bäder ab 2009.
Mehrausgaben in 2008: 225.000
Mehrausgaben in 2009: 2.950.000
2.4
Bezirksorientierte Mittel
Der Rat beschließt die Anhebung des Kopfbetrages der bezirksorientierten
Mittel von Euro 0,39 auf Euro 0,45 jährlich zum 01.07.2008.
Mehrausgaben in 2008: 29.957
Mehrausgaben in 2009: 59.915
2.5
Sanierung des Reiterdenkmals auf dem Heumarkt
Der Rat beschließt die Sanierung des Reiterdenkmals auf dem Heumarkt.
Mehrausgaben in 2008: 1.500.000
Summe der Mehrausgaben in 2008: 4.254.957
Summe der Mehrausgaben in 2009: 11.009.915
3.
Verwendung der Überschüsse
Die Einsparungen übersteigen die
Mehrausgaben in 2008 um Euro 3.710.704 und in 2009 um Euro 4.752.119. Der Rat
beschließt, die Aufnahme neuer Kredite in 2008 und 2009 jeweils um diese
Beträge zu reduzieren.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln - abgelehnt