Nachtrag: 23.06.2008

Antrag: Änderung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Stadt Köln 2008/2009

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt zum Haushaltsplan 2008/2009 folgende Änderungen:

 

1. Einsparungen

1.1  Produktnummer 040110 NS-Dokumentationszentrum

Der Rat beschließt die Schließung des NS-Dokumentationszentrums zum 01.07.2008.

Einsparung in 2008:               804.730

Einsparung in 2009:           1.674.281

 

1.2  Produktnummer 050104 Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Der Rat beschließt die Halbierung der Aufwendungen a) durch die Heranziehung von Asylbewerbern zu Arbeiten, deren Ertrag den Erlösen in dieser Produktgruppe zugerechnet wird, sowie b) die vollständige Umstellung der Hilfen von Geld- auf Sachleistungen zum 01.07.2008.

Einsparung in 2008:            5.199.200

Einsparung in 2009:          10.177.829

 

1.3  Produktnummer 050105 Interkulturelle Hilfen

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Halbierung der interkulturellen Hilfen ab 01.07.2008.

Einsparung in 2008:               212.131

Einsparung in 2009:               434.724

 

1.4  Transferaufwendungen in der Produktgruppe 0501 Soziale Hilfen

Der Rat beschließt die Einstellung der Zuwendungen für interkulturelle Zentren, für das interkulturelle Flüchtlingszentrum, an die Caritas für Asylberatung, für das Rubicon Beratungszentrum und das Antirassismus-Training zum 01.07.2008.

Einsparung in 2008:                246.900

Einsparung in 2009:                493.800

 

1.5  Zuschüsse an freie Träger in der Produktgruppe 0502

Der Rat beschließt die Kürzung der Zuschüsse an das BZ Alte Feuerwache und an das BZ Ehrenfeld um 25 Prozent ab dem 01.07.2008.

Einsparung in 2008:                 83.600

Einsparung in 2009:                167.200

 

1.6  Zuschüsse in der Produktgruppe 0601 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Der Rat beschließt die Einstellung der Zuschüsse für die Einrichtung Amaro Kher (Rom e.V.), die Drogenberatungsstellen, die Drogenhilfe und die interkulturelle Jugendarbeit zum 30.06.2008.

Einsparung in 2008:               959.700

Einsparung in 2009:            1.919.400

 

1.7  Transferaufwendungen in der Produktgruppe 0701 Gesundheitsdienste

Der Rat beschließt die Einstellung der Transferleistungen an den Junkiebund e.V., die Drogenhilfe e.V., die Drogenkontaktstelle Ehrenfeld e.V., die Kölner Anlaufstelle für Drogenabhängige linksrheinisch und rechtsrheinisch, das Gesundheitszentrum für MigrantInnen und für Donum Vitae zum 01.07.2008.

Einsparung in 2008:               444.400

Einsparung in 2009:               864.800

 

1.8  Transferaufwendungen in der Produktgruppe 1003 Wohnen

Der Rat beschließt die Einstellung der Transferleistungen an den Kölner Flüchtlingsrat zum 01.07.2008.

Einsparung in 2008:                  15.000

Einsparung in 2009:                  30.000

 

Summe der Einsparungen in 2008:                          7.965.661

Summe der Einsparungen in 2009:                        15.762.034

 

2. Zusätzliche Ausgaben

 

2.1 Drogenprävention, Drogenentzug und ärztliche Hilfe für Drogenkranke

Er Rat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zur Drogenprävention und für     Hilfestellungen für Drogenkranke mit dem Ziel des Drogenentzugs und der Zuführung Drogenkranker zu ärztlicher Hilfe zu erarbeiten. Das Programm soll ab dem 01.09.2008 umgesetzt werden.

Mehrausgaben in 2008:                1.250.000

Mehrausgaben in 2009:                4.000.000

 

2.2 Instandsetzung der Kölner Straßen

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der zeitnahen Instandsetzung der Kölner Straßen und beschließt dafür zusätzliche Mittel.

Mehrausgaben in 2008:                1.250.000

Mehrausgaben in 2009:                4.000.000

 

2.3 Öffnung und Sanierung der Kölner Bäder

Der Rat beschließt die Neueröffnung des Nippesbades für den Publikumsverkehr zum 01.08.2008, die dauerhafte Aufrechterhaltung des Publikumsbetriebes aller übrigen Kölner Bäder, insbesondere des Rodenkirchenbades und des Weidenbades, sowie die schrittweise Generalsanierung der Kölner Bäder ab 2009.

Mehrausgaben in 2008:                   225.000

Mehrausgaben in 2009:                2.950.000

 

2.4 Bezirksorientierte Mittel

Der Rat beschließt die Anhebung des Kopfbetrages der bezirksorientierten Mittel von Euro 0,39 auf Euro 0,45 jährlich zum 01.07.2008.

Mehrausgaben in 2008:                     29.957

Mehrausgaben in 2009:                     59.915

 

2.5 Sanierung des Reiterdenkmals auf dem Heumarkt

Der Rat beschließt die Sanierung des Reiterdenkmals auf dem Heumarkt.

Mehrausgaben in 2008:                1.500.000

 

Summe der Mehrausgaben in 2008:                         4.254.957

Summe der Mehrausgaben in 2009:                       11.009.915

 

3. Verwendung der Überschüsse

Die Einsparungen übersteigen die Mehrausgaben in 2008 um Euro 3.710.704 und in 2009 um Euro 4.752.119. Der Rat beschließt, die Aufnahme neuer Kredite in 2008 und 2009 jeweils um diese Beträge zu reduzieren.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln - abgelehnt