TOP Ö : 01 Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Durchführung einer aktuellen Stunde betreffend "Zukunft des Flughafens Köln/Bonn"
AN/1392/2008
Beschluss:
Der Rat beauftragt den Oberbürgermeister, nachfolgende Resolution an die
Landesregierung Nordrhein-Westfalen weiterzuleiten:
Erklärung des
Rates der Stadt Köln:
Angesichts der jüngsten Erklärungen von Mitgliedern der Landesregierung, wonach
das Land NRW als Anteilseigner am Flughafen Köln/Bonn seinen Geschäftsanteil an
einen Privatinvestor veräußern und zugleich darauf hinwirken möchte, dass ein
Privatinvestor zukünftig über insgesamt 50 % der Geschäftsanteile verfügen
soll, erklärt der Rat der Stadt Köln:
- Der
Flughafen Köln/Bonn soll als relevanter Teil der öffentlichen
Verkehrsinfrastruktur in der Region auch weiterhin in öffentlicher
Eigentümerschaft verbleiben. Nur so können die für die zukünftige
Entwicklung des Flughafens maßgeblichen Entscheidungen politisch
konstruktiv beeinflussbar bleiben.
- Der Rat der Stadt Köln fordert die Landesregierung auf, ihre Beteiligung an der Flughafen Köln/Bonn GmbH aufrecht zu erhalten.
- Der Rat der Stadt Köln bekräftigt daher seine Position, die im Ratsbeschluss vom 18.12.1997 (Beschlussbuch-Nr. 3036) und im Beschluss des Finanzausschuss vom 18.06.2007 niedergelegt ist.
4. Die Verwaltung wird unter folgenden Maßgaben beauftragt, die bislang auf Basis o. a. Beschlüsse geführten Verhandlungen mit den Miteigentümern Bundesrepublik Deutschland und Land Nordrhein-Westfalen unter Einbeziehung der Stadtwerke Köln GmbH mit Nachdruck fortzusetzen:
a) Die Stadt Köln soll eine Mehrheit der Anteile an der
Flughafen Köln/Bonn GmbH erwerben.
b) Vom Miteigentümer Bundesrepublik Deutschland soll der Erwerb des Flughafen-Betriebsgrundstücks durch die Flughafen Köln/Bonn GmbH weiter verhandelt und zum Abschluss gebracht werden.
c) Die Stadt Köln begrüßt es, wenn die kommunalen Miteigentümer Stadtwerke Bonn, Rhein-Sieg- und Rheinisch-Bergischer Kreis durch Erwerb von Teilen der Landes- oder Bundesanteile ihre jeweiligen Geschäftanteile am Flughafen vergrößern wollen.
Abstimmungsergebnis:
Mit großer Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.