Nachtrag: 20.06.2008
Sitzung: 24.06.2008 Rat
Antrag: Keine "Anti-Islamveranstaltung" in Köln (TOP 2.1.2)
Beschluss: ungeändert beschlossen
II. Beschluss gemäß Änderungsantrag der
CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der
FDP-Fraktion:
Der Rat beschließt folgende Entschließung:
Gemeinsam sind wir Köln!
Der Rat der Stadt Köln nimmt mit Bestürzung
und Sorge zur Kenntnis, dass rechtsextreme Kräfte unter dem Titel „Nein zur
Islamisierung – Nein zur Kölner Großmoschee“ am 19. und 20. September 2008
einen „internationalen Kongress“ in Köln veranstalten wollen, an dem u.a. auch
führende Personen der rechtsextremen Szene aus Frankreich, Großbritannien und
Belgien teilnehmen sollen. Die Veranstalter und angekündigte Referenten sind
bekannt dafür, dass sie öffentlich rassistische Propaganda verbreiten, die sich
nicht nur gegen hier lebende Muslime richtet.
Der Rat der Stadt
Köln begrüßt daher die Initiative demokratischer Kräfte, die sich unter dem
Aufruf „Wir stellen uns quer: Europäische Rassisten haben in Köln keinen Platz!
Gemeinsam sind wir Köln!“ versammeln.
Die Stadt Köln gehört dem Städtebündnis
gegen Rassismus an und wird daher nicht tatenlos zusehen, dass Bürgerinnen und
Bürger dieser Stadt diskriminiert und diffamiert werden.
Rat und Verwaltung setzen sich dafür ein,
dass ein diskriminierungsfreies, friedliches, tolerantes und die
Religionsfreiheit achtendes Zusammenleben in unserer Stadt gewahrt bleibt.
Der Rat unterstützt Verwaltung und
Polizeibehörden darin, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die dazu
beitragen, dass diese Veranstaltung in Köln unterbleibt. Die Stadt Köln und
stadtbeteiligte Unternehmen werden im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten
keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Die privaten Vermieter von
Veranstaltungsräumlichkeiten fordert der Rat auf, ebenso zu verfahren.
Abstimmungsergebnis:
Mit deutlicher Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.