TOP Ö 2.1.2: Änderungs- bzw. Zusatzantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion

Nachtrag: 20.06.2008

Antrag: Keine "Anti-Islamveranstaltung" in Köln (TOP 2.1.2)

Beschluss: ungeändert beschlossen

II.  Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion:

 

Der Rat beschließt folgende Entschließung:

 

Gemeinsam sind wir Köln!

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt mit Bestürzung und Sorge zur Kenntnis, dass rechtsextreme Kräfte unter dem Titel „Nein zur Islamisierung – Nein zur Kölner Großmoschee“ am 19. und 20. September 2008 einen „internationalen Kongress“ in Köln veranstalten wollen, an dem u.a. auch führende Personen der rechtsextremen Szene aus Frankreich, Großbritannien und Belgien teilnehmen sollen. Die Veranstalter und angekündigte Referenten sind bekannt dafür, dass sie öffentlich rassistische Propaganda verbreiten, die sich nicht nur gegen hier lebende Muslime richtet.

 

Der Rat der Stadt Köln begrüßt daher die Initiative demokratischer Kräfte, die sich unter dem Aufruf „Wir stellen uns quer: Europäische Rassisten haben in Köln keinen Platz! Gemeinsam sind wir Köln!“ versammeln.

 

Die Stadt Köln gehört dem Städtebündnis gegen Rassismus an und wird daher nicht tatenlos zusehen, dass Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt diskriminiert und diffamiert werden.

 

Rat und Verwaltung setzen sich dafür ein, dass ein diskriminierungsfreies, friedliches, tolerantes und die Religionsfreiheit achtendes Zusammenleben in unserer Stadt gewahrt bleibt.

 

Der Rat unterstützt Verwaltung und Polizeibehörden darin, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die dazu beitragen, dass diese Veranstaltung in Köln unterbleibt. Die Stadt Köln und stadtbeteiligte Unternehmen werden im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Die privaten Vermieter von Veranstaltungsräumlichkeiten fordert der Rat auf, ebenso zu verfahren.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mit deutlicher Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.