TOP Ö 8.5: Kooperatives Werkstattverfahren Breslauer Platz

Beschluss: geändert beschlossen

Herr Horn vom Stadtplanungsamt erläutert die Vorlage.

 

Frau Berscheid regt an, dass der Änderungsantrag aus dem STEA auch in der Bezirksvertretung beschlossen wird. Sie begrüßt als Standort für das DFB-Museum den Rheinauhafen, weil dadurch Synergieeffekte genutzt werden können.

 

Herr Reiferscheid betont, dass die Touristenbusse aus der Komödienstraße aufgrund eines Beschlusses der Bezirksvertretung Innenstadt am Busterminal Breslauer Platz halten sollen. Deshalb ist dies in die Randbedingungen mit aufgenommen worden.

 

Herr Reiferscheid gibt zu Protokoll:

„Hinsichtlich des Standortes des Fußballmuseums will sich die SPD-Fraktion dem Antrag der Ratsfraktionen zum Thema Nationales Fußballmuseum anschließen“.

Die CDU-Fraktion schließt sich dieser Protokollnotiz nicht an. Herr Hoffmann schließt sich der Protokollnotiz von Herrn Reiferscheid an.

 

Der Antrag lautet inhaltlich wie folgt:

„Der Rat der Stadt Köln begrüßt die Bemühungen der Verwaltung, das Nationale Fußball Museum des Deutschen Fußball-Bundes in Köln anzusiedeln, und fordert die Verwaltung auf, Verhandlungen mit dem Deutschen Fußball-Bund unter Berücksichtigung der nachfolgend dargestellten Bedingungen zu einem positiven Abschluss zu bringen.

  1. Der Standort Rheinauhafen ist in Köln derjenige, mit dem alle Ausschreibungskriterien des Deutschen Fußball-Bundes optimal erfüllt werden können. Das Grundstück befindet sich im Eigentum des Trägervereins des Deutschen Sport- und Olympia Museums, an dem schon heute Stadt, Land, und  Bund beteiligt sind und das dem Deutschen Fußball-Bund kostenfrei überlassen werden könnte. Der Rheinauhafen ist ein absoluter Premium Standort und ein „Symbol für den Aufbruch“. Die zu erzielenden Höchstmieten in den dem Deutschen Sport und Olympia Museum benachbarten Kranhäusern sind ein eindrucksvoller Beleg für die Reputation, die der Standort schon heute hat. Ein Nationales Fußballmuseum in einem gemeinsamen Haus mit dem Deutschen Sport und Olympia Museum ließe die Nutzung zahlreicher Synergieeffekte zu. Eine gemeinsame Nutzung ist auch im Interesse des Deutschen Olympischen Sportbundes.
    Deshalb wird die Verwaltung beauftragt, dem Deutschen Fußball-Bund für das Nationale Fußball-Museum mit erster Priorität die Aufstockung des Deutschen Sport und Olympia Museums im Rheinauhafen anzubieten.

  2. Sollte der Standort Rheinauhafen beim Deutschen Fußball-Bund keine Zustimmung finden, wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Deutschen Fußball-Bund über das gewünschte Grundstück auf dem Breslauer Platz zu verhandeln unter folgender Maßgabe:
    Die Stadt Köln erwirbt - wie in der Verwaltungsvorlage vorgesehen - die für das Museum notwendigen Flächen von der Aurelis und der Deutschen Bahn AG und stellt die Gesamtfläche dann zur Verfügung. Abweichend von dem oben skizzierten Vorschlag der Verwaltung soll das Grundstück nicht kosten- und pachtfrei überlassen werden, sondern eine Vergabe in Erbpacht erfolgen. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Mehrwert des gesamten Kölner Grundstücks auf dem Breslauer Platz gegenüber den von anderen Städten angebotenen Grundstücken zu ermitteln und aus der Differenz die Höhe der Erbpacht zu ermitteln.

Beschluss (geändert wie im STEA):

 

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Organisationsvorschlag für die Durchführung eines kooperativen Werkstattverfahrens zur Umgestaltung des Breslauer Platzes zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren vorzubereiten und durchzuführen.

 

Bei den Rahmenbedingungen sind folgende Änderungen vorzunehmen:

„ – Erhalt des Kommerzhotels“ streichen

„ – Verbindung zum Rheingarten“ aufnehmen

 

Bei den Fragestellungen ist beim siebten Spiegelstrich das Wort „Fahrradrampe“ durch „Fahrradverbindung“ zu ersetzen.


Abstimmungsergebnis:

 

Herr Hupke lässt über die wie im STEA geänderte Vorlage und den Antrag aus der Ratsfraktion getrennt abstimmen.

 

geänderte Vorlage                                     einstimmig beschlossen

 

Antrag der Ratsfraktionen                         mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der

                                                                  CDU-Fraktion und von Frau Wolter (pro Köln)