TOP Ö 7.3: Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses
zur Straßenreinigungssatzung;
hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gem. § 19 (4) der Hauptsatzung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung, entsprechend dem Vorschlag der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB), zu beschließen.


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen