III. – VI. Beschlüsse zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis

              90/Die Grünen und der FDP-Fraktion:

 

III. Gesamtabstimmung:

 

Der Hauptausschuss beschließt:

 

1.            Die Stadt Köln dankt allen Mitwirkenden des Wettbewerbes um die Archäologische Zone und das Haus und Museum der jüdischen Kultur für ihr Engagement und gratuliert den Preisträgerinnen und Preisträgern.

 

2.            Die Stadt Köln dankt dem Land Nordrhein-Westfalen und der Regionale 2010 für die avisierte Bereitschaft, das Projekt der Archäologischen Zone finanziell zu unterstützen. Oberste Maxime städtischen Handelns muss daher sein, kurzfristig einen entsprechenden Ratsbeschluss herbeizuführen, um dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

 

3.            Der Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 18. Mai 2006, dass aufgrund der Ergebnisse des Expertenhearings zur Standortuntersuchung am 26.01.2001 der Rathausvorplatz wegen der Authentizität des Ortes der einzig mögliche Standort für ein Haus und Museum der jüdischen Kultur in Köln ist, wird bekräftigt.

 

4.            Der Hauptausschuss kritisiert, dass die Verwaltung für die in Punkt 1 des genannten Ratsbeschlusses geforderte breite öffentliche Debatte – im Gegensatz zu anderen Gruppierungen – bis zur öffentlichen Präsentation der Wettbewerbsergebnisse im Lichthof des Spanischen Baus so gut wie nichts unternommen hat.

 

5.            Der Hauptausschuss beschließt, um dieser öffentlichen Debatte auch nach den Sommerferien weiteren Raum zu geben und eine umfassende Information der Bürgerschaft zu ermöglichen, die Ausstellung und das Führungsprogramm mindestens bis zur Ratsentscheidung am 28. August 2008 zu verlängern.

 

6.            Der Hauptausschuss kritisiert, dass sich der Oberbürgermeister trotz seiner Benennung als Sachpreisrichter nicht die Zeit genommen hat, dieser für die Stadt so wichtigen Preisgerichtssitzung länger als zwei Stunden zu folgen. Hätte er hier andere Prioritäten gesetzt, wäre seine nachträgliche Kritik am Wettbewerbsergebnis mit dem weitgehend negativen bundesweiten Presseecho für die Stadt vielleicht zu vermeiden gewesen.

 

7.            Auf Punkt 3 des genannten Ratsbeschlusses, dass die Stiftung für das Haus und Museum der jüdischen Kultur verpflichtet wurde, den 1. Preisträger mit der Durchführung des Bauvorhabens zu beauftragen, und einen gleichgerichteten Beschluss des Preisgerichtes mit Zielrichtung Stadt und Stiftung wird hingewiesen.

 

8.            Die Verwaltung beauftragt den 1. Preisträger des Wettbewerbs, die Realisierbarkeit für die Baustufen der Archäologischen Zone ohne und mit Museum detaillierter darzustellen. Dabei sind für die durch das Preisgericht kritisch hinterfragten Themen „Durchbruch Keller Hansasaal“ und mögliche „klimatische Probleme“ der großen Ausstellungshalle der Archäologischen Zone weitere Lösungsansätze vorzustellen.

 

9.            Die Verwaltung beauftragt den 1. Preisträger des Wettbewerbs ferner damit, eine Entwurfsalternative vorzustellen, dass gemäß Ziffer 4 des Ratsbeschlusses vom 18. Mai 2006 der Neubau an Obenmarspforten vom Gebäude des Wallraf-Richartz-Museums abrückt und hier ein neuer Platz geschaffen wird.

 

10.         Der Hauptausschuss kritisiert, dass die Verwaltung die in Punkt 4 des genannten Ratsbeschlusses formulierte Einbeziehung des Geländes des ehemaligen Kaufhauses Kutz in der Wettbewerbsausschreibung nicht ausreichend berücksichtigt hat. Zur Umsetzung des vorhergehenden Punktes dieses Beschlusses ist sowohl mit der Stiftung als auch dem Planungsbüro zu klären, welche Nebenräume des Hauses und Museums der jüdischen Kultur (z.B. Verwaltung) gegebenenfalls in einem Neubau auf dem Kutz-Gelände untergebracht werden können, um die Baumasse auf dem Platz selbst zu reduzieren.

 

11.         Punkt 5 des genannten Ratsbeschlusses, dass die auf der Basis des Wettbewerbsergebnisses ermittelten Kosten für die Investition und die Betriebskosten vollständig von der genannten Stiftung übernommen und die Finanzierung der notwendigen Investitionen und des Betriebes transparent und vertrauenswürdig abgesichert dargestellt werden, wird bekräftigt. In diesem Sinne wird die Stiftung aufgefordert, umgehend mit der Akquisition von Mitteln für Errichtung und Betrieb des Jüdischen Museums zu beginnen und eine auskömmliche Finanzierung für den Bau und den Betrieb des Hauses und Museums der jüdischen Kultur nachzuweisen.

 

12.         Die Verwaltung wird zur Vorbereitung der Baubeschlüsse beauftragt, einen Zeit-Maß­nah­men-Plan vorzulegen, dem zu entnehmen ist, wann für den Fall, dass der Siegerentwurf umgesetzt wird, Entscheidungen für die Realisierung der Baustufen ohne später wieder niederzulegende Provisorien von der Museumshülle als Schutzbau der Archäologischen Zone bis hin zur Vollversion mit ausgebautem Haus und Museum der jüdischen Kultur gefasst werden müssen und welche Kosten dem jeweils gegenüber stehen.

 

13.         Die Verwaltung wird beauftragt, alternative Finanzierungsmodelle für die die Landeszuschüsse übersteigenden Kosten der im vorhergehenden Punkt genannten Baustufen darzustellen. Dabei sind die „Ohnehin-Kosten“ anderer möglicher Schutzbauten gegenzurechnen. In diesem Zusammenhang sind unterschiedliche Modelle für die notwendigen Vertragsbeziehungen der Stadt mit der genannten Stiftung gemäß Punkt 2 des genannten Ratsbeschlusses darzustellen (z.B. Erbbaurecht sowie Errichtung des Hauses und Museums der jüdischen Kultur durch die Stadt bzw. Dritte und anschließende Verpachtung an die Stiftung).

 

14.         Die Verwaltung wird beauftragt, die genannten Aspekte im Rahmen einer umfassenden und im Sinne der politischen Meinung der Beschlusslage vom 18. Mai 2006 und dieses Beschlusses mehrheitsfähigen Vorlage dem Rat und den vorberatenden Gremien bis zur Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur am 19. August 2008 vorzulegen, um in der Ratssitzung am 28. August ein abschließendes Votum herbeizuführen. Gegebenenfalls sind Sondersitzungen der betroffenen Gremien anzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und gegen die Stimme des Oberbürgermeisters zugestimmt.

 

 

Im Anschluss an diesen Beschluss entsteht die Diskussion, dass eine Einzelabstimmung zu den Punkten des Dringlichkeitsantrages erwartet worden sei. Der Oberbürgermeister weist hierzu auf den soeben unter Ziffer II.1 gefassten Beschluss zum Änderungsantrag von Ratsmitglied Herrn Dr. Müser hin, der eine Einzelabstimmung des modifizierten Dringlichkeitsantrages zum Inhalt hatte und der soeben mehrheitlich abgelehnt worden sei. Ein Aufruf der einzelnen Punkte war unter diesem Aspekt nicht mehr möglich. Um dies dennoch durchzuführen, sei zunächst eine Aufhebung des Beschlusses gemäß Ziffer III erforderlich.

 

 

IV. Der Hauptausschuss beschließt anschließend, den unter Ziffer III aufgeführten Beschluss aufzuheben.

 

 

Abstimmungsergebnis.

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

 

V. Der Hauptausschuss beschließt, eine Einzelabstimmung über die jeweiligen Punkte des Dringlichkeitsantrages durchzuführen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

 

VI. Einzelabstimmung:

 

Der Hauptausschuss beschließt:

 

VI.1 Beschluss zu Punkt 1:

 

1.   Die Stadt Köln dankt allen Mitwirkenden des Wettbewerbes um die Archäologische Zone und das Haus und Museum der jüdischen Kultur für ihr Engagement und gratuliert den Preisträgerinnen und Preisträgern.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen drei Stimmen aus der CDU-Fraktion zugestimmt.

 

 

 

VI.2 Beschluss zu Punkt 2:

 

 

2.   Die Stadt Köln dankt dem Land Nordrhein-Westfalen und der Regionale 2010 für die avisierte Bereitschaft, das Projekt der Archäologischen Zone finanziell zu unterstützen. Oberste Maxime städtischen Handelns muss daher sein, kurzfristig einen entsprechenden Ratsbeschluss herbeizuführen, um dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

 

VI.3 Beschluss zu Punkt 3:

 

 

3.   Der Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 18. Mai 2006, dass aufgrund der Ergebnisse des Expertenhearings zur Standortuntersuchung am 26.01.2001 der Rathausvorplatz wegen der Authentizität des Ortes der einzig mögliche Standort für ein Haus und Museum der jüdischen Kultur in Köln ist, wird bekräftigt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und gegen die Stimme des Oberbürgermeisters zugestimmt.

 

 

 

VI.4 Beschluss zu Punkt 4:

 

 

4.   Der Hauptausschuss kritisiert, dass die Verwaltung für die in Punkt 1 des genannten Ratsbeschlusses geforderte breite öffentliche Debatte – im Gegensatz zu anderen Gruppierungen – bis zur öffentlichen Präsentation der Wettbewerbsergebnisse im Lichthof des Spanischen Baus so gut wie nichts unternommen hat.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und gegen die Stimme des Oberbürgermeisters zugestimmt.

 

 

 

VI.5 Beschluss zu Punkt 5:

 

 

5.   Der Hauptausschuss beschließt, um dieser öffentlichen Debatte auch nach den Sommerferien weiteren Raum zu geben und eine umfassende Information der Bürgerschaft zu ermöglichen, die Ausstellung und das Führungsprogramm mindestens bis zur Ratsentscheidung am 28. August 2008 zu verlängern.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

 

VI.6 Beschluss zu Punkt 6:

 

 

6.   Der Hauptausschuss kritisiert, dass sich der Oberbürgermeister trotz seiner Benennung als Sachpreisrichter nicht die Zeit genommen hat, dieser für die Stadt so wichtigen Preisgerichtssitzung länger als zwei Stunden zu folgen. Hätte er hier andere Prioritäten gesetzt, wäre seine nachträgliche Kritik am Wettbewerbsergebnis mit dem weitgehend negativen bundesweiten Presseecho für die Stadt vielleicht zu vermeiden gewesen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und gegen die Stimme des Oberbürgermeisters zugestimmt.

 

 

 

VI.7 Beschluss zu Punkt 7:

 

 

7.   Auf Punkt 3 des genannten Ratsbeschlusses, dass die Stiftung für das Haus und Museum der jüdischen Kultur verpflichtet wurde, den 1. Preisträger mit der Durchführung des Bauvorhabens zu beauftragen, und einen gleichgerichteten Beschluss des Preisgerichtes mit Zielrichtung Stadt und Stiftung wird hingewiesen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung des Oberbürgermeisters zugestimmt.

 

 

 

VI.8 Beschluss zu Punkt 8:

 

 

8.   Die Verwaltung beauftragt den 1. Preisträger des Wettbewerbs, die Realisierbarkeit für die Baustufen der Archäologischen Zone ohne und mit Museum detaillierter darzustellen. Dabei sind für die durch das Preisgericht kritisch hinterfragten Themen „Durchbruch Keller Hansasaal“ und mögliche „klimatische Probleme“ der großen Ausstellungshalle der Archäologischen Zone weitere Lösungsansätze vorzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion sowie der Stimme des Oberbürgermeisters gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.

 

 

 

VI.9 Beschluss zu Punkt 9:

 

 

9.   Die Verwaltung beauftragt den 1. Preisträger des Wettbewerbs ferner damit, eine Entwurfsalternative vorzustellen, dass gemäß Ziffer 4 des Ratsbeschlusses vom 18. Mai 2006 der Neubau an Obenmarspforten vom Gebäude des Wallraf-Richartz-Museums abrückt und hier ein neuer Platz geschaffen wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion sowie der Stimme des Oberbürgermeisters gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.

 

 

 

VI.10 Beschluss zu Punkt 10:

 

 

10. Der Hauptausschuss kritisiert, dass die Verwaltung die in Punkt 4 des genannten Ratsbeschlusses formulierte Einbeziehung des Geländes des ehemaligen Kaufhauses Kutz in der Wettbewerbsausschreibung nicht ausreichend berücksichtigt hat. Zur Umsetzung des vorhergehenden Punktes dieses Beschlusses ist sowohl mit der Stiftung als auch dem Planungsbüro zu klären, welche Nebenräume des Hauses und Museums der jüdischen Kultur (z.B. Verwaltung) gegebenenfalls in einem Neubau auf dem Kutz-Gelände untergebracht werden können, um die Baumasse auf dem Platz selbst zu reduzieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und gegen die Stimme des Oberbürgermeisters zugestimmt.

 

 

 

VI.11 Beschluss zu Punkt 11:

 

 

11. Punkt 5 des genannten Ratsbeschlusses, dass die auf der Basis des Wettbewerbsergebnisses ermittelten Kosten für die Investition und die Betriebskosten vollständig von der genannten Stiftung übernommen und die Finanzierung der notwendigen Investitionen und des Betriebes transparent und vertrauenswürdig abgesichert dargestellt werden, wird bekräftigt. In diesem Sinne wird die Stiftung aufgefordert, umgehend mit der Akquisition von Mitteln für Errichtung und Betrieb des Jüdischen Museums zu beginnen und eine auskömmliche Finanzierung für den Bau und den Betrieb des Hauses und Museums der jüdischen Kultur nachzuweisen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und gegen die Stimme des Oberbürgermeisters zugestimmt.

 

 

 

VI.12 Beschluss zu Punkt 12:

 

 

12. Die Verwaltung wird zur Vorbereitung der Baubeschlüsse beauftragt, einen Zeit-Maß­nah­men-Plan vorzulegen, dem zu entnehmen ist, wann für den Fall, dass der Siegerentwurf umgesetzt wird, Entscheidungen für die Realisierung der Baustufen ohne später wieder niederzulegende Provisorien von der Museumshülle als Schutzbau der Archäologischen Zone bis hin zur Vollversion mit ausgebautem Haus und Museum der jüdischen Kultur gefasst werden müssen und welche Kosten dem jeweils gegenüber stehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung des Oberbürgermeisters zugestimmt.

 

 

 

VI.13 Beschluss zu Punkt 13:

 

 

13. Die Verwaltung wird beauftragt, alternative Finanzierungsmodelle für die die Landeszuschüsse übersteigenden Kosten der im vorhergehenden Punkt genannten Baustufen darzustellen. Dabei sind die „Ohnehin-Kosten“ anderer möglicher Schutzbauten gegenzurechnen. In diesem Zusammenhang sind unterschiedliche Modelle für die notwendigen Vertragsbeziehungen der Stadt mit der genannten Stiftung gemäß Punkt 2 des genannten Ratsbeschlusses darzustellen (z.B. Erbbaurecht sowie Errichtung des Hauses und Museums der jüdischen Kultur durch die Stadt bzw. Dritte und anschließende Verpachtung an die Stiftung).

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und gegen die Stimme des Oberbürgermeisters zugestimmt.

 

 

 

VI.14 Beschluss zu Punkt 14:

 

 

14. Die Verwaltung wird beauftragt, die genannten Aspekte im Rahmen einer umfassenden und im Sinne der politischen Meinung der Beschlusslage vom 18. Mai 2006 und dieses Beschlusses mehrheitsfähigen Vorlage dem Rat und den vorberatenden Gremien bis zur Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur am 19. August 2008 vorzulegen, um in der Ratssitzung am 28. August ein abschließendes Votum herbeizuführen. Gegebenenfalls sind Sondersitzungen der betroffenen Gremien anzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und gegen die Stimme des Oberbürgermeisters zugestimmt.