TOP Ö 9.2.1: Optimierte Dienstleistung - im Bezirk und im modernen Europa

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

1.    Die Bezirksvertretung begrüßt das Ziel der Vorlage, wieder einen besseren dezentralen und ortsnahen Bürgerservice einzurichten, und unterstützt dieses nachhaltig.

2.    Die Bezirksvertretung bekräftigt und erneuert ihren einstimmigen Beschlusses vom 03.03.2008, wonach durch diese dezentralisierte Neuordnung der Verwaltung gewährleistet sein muss, dass insbesondere für die in ihrer Mobiltität eingeschränkten Kunden des Sozial-, bzw. des Wohnungsamtes keine Einschränkungen der Qualität der bisherigen Serviceleistungen erfolgt. Der Rat wird daher gebeten, die Rücknahme der bei der Sachbearbeitung Wohngeld im April 2008 (d.h. unmittelbar vor der jetzt erfolgten Beschlussvorlage) erfolgten Rezentralisierung zu fordern, bzw. den Abbau der Sachbearbeitung des Sozialamtes in Bezirksrathäusern für die Grundsicherung im Alter und bei den Leistungen für Behinderte abzulehnen. Dieser Service muss für diesen Kundenkreis im o.g. Sinn weiterhin vollständig ortsnah angeboten werden.

3.    Über die Erfahrungen mit der künftigen 60-stündigen Öfnungszeit der Infotheke soll Ende 2008 ein Bericht erstellt und vorgelegt werden.

4.    Das bisherige Serviceangebot der Meldehalle am „langen Dienstag“ (durchgehend von 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr) wird im Bezirksrathaus Rodenkirchen sehr gut angenommen, nachdem es über mehrere Jahre beworben wurde. Dieses Angebot sollte daher nicht gegen zwei Dienstleistungsnachmittage mit jeweils dreistündiger Schließungsunterbrechung zur Mittagszeit ausgewechselt werden.

5.    Die BV 2 bittet den Rat, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, wie sich das im Bezirksrathaus Rodenkirchen erfolgreich bewährte Modellprojekt der „Internet-Bürgerberatung“ auf die anderen Stadtbezirke ausdehnen lässt.

6.    Die Verwaltungsvorlage „Optimierter Bürgerservice“ weist unter Ziff. 4.3.2 aus, dass diese „Optimierung“ im Bezirksrathaus Rodenkirchen im Saldo zu einem Abbau von 12 Arbeitsplätzen führt. Die Verwaltung wird daher gebeten, differenziert aufzuzeigen, wieviele Mitarbeiter/-innen für welchen jeweiligen Bürgerservice im Bezirksrathaus Rodenkirchen zu-/bzw. abgesetzt werden.

7.    Mit der Zentralisierung vor vier Jahren wurde als Synergieeffekt u.a. die Stelle der Geschäftsführung für BV-Angelegenheiten ersatzlos gestrichen; die Aufgaben wurden umverteilt. Damit eine funktions- und leistungsfähige Geschäftsführung für die BV auch nach erweiterter Rückkehr vieler Funktionen und Aufgaben ins Bürgeramt gewärleistet bleibt, wird gefordert, diese Stelle wieder einzurichten, dies nicht zuletzt im Hinblick auf die gemäß Ziff. 6.6 der Vorlage vorgesehene Verstärkung der Ungleichgewichtung von Stellenzahl und Stellenbewertung im Verhältnis von zentral und dezentral.

8.    Damit die vorgeschlagenen Optimierungsmaßnahmen im Bereich der beengten Rodenkirchener Meldehalle, bzw. der Infotheke im noch bestehenden Rathaus realisiert werden können, sind bauliche Maßnahmen erforderlich. Die hierfür erforderlichen Investitionsmittel sind einzuplanen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung von Pro Köln mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU beschlossen.

 

Im Anschluss wird über den Änderungsantrag der CDU abgestimmt. Es ergeht folgender

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beschließt die Vorlage mit den nachfolgenden Ergänzungen:

 

1.    Auf Seite 16 unter Punkt 4.2., der erste Unterpunkt wird ergänzt hinter Dienstaufsicht „und Fachaufsicht, soweit möglich“ ...

2.    Auf Seite 17, im zweiten Absatz, wird der Satz: „Die fachliche Prüf- und Entscheidungskompetenz verbleibt in allen Fällen beim jeweiligen Fachamt.“ gestrichen.

3.    Auf Seite 26, im letzten Absatz, hinter erforderlich: „Diese Leitungsstellen werden durch verwaltungsinterne Umschichtungen erbracht.“ Der letzte Satz: „Diese Stellen...“ wird gestrichen.

4.    Auf Seite 26, zweiter Absatz, erster Satz streiche „33 Stellen“ und ersetze durch „neue Stellen, die durch verwaltungsinterne Umschichtungen erbracht werden.“

5.    Auf Seite 28 streiche: Die Infotheken haben durchgehend geöffnet von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr – montags bis freitags und setze: „Die infotheken haben geöffnet während der Öffnungszeiten des Kundenzentrums und der Sevicezentren“.

6.    Zu überprüfen ist, ob tatsächlich Kundenbedarf an einer generellen Öffnung bereits um 7.00 Uhr besteht.

7.    Es wird angeregt, einen der Nachmittage in Kooperation mit anderen Behörden mit Publikumsverkehr (z. B. Finanzamt) als „Behördenservicetag“ zu etablieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Punkte 1, 2, 3 und 5:   Einstimmig beschlossen.

Punkte 4:                     Bei Enthaltung von Pro Köln mehrheitlich gegen die SPD beschlossen.

Punkte 6 und 7:           Mehrheitlich gegen die SPD beschlossen.

 

Danach wird über die so geänderte Verwaltungsvorlage abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt das beigefügte Konzept „Optimierte Dienstleistung – im Bezirk und im modernen Europa“ und beauftragt die Verwaltung, die Stufen 1 bis 3 des Konzeptes sofort umzusetzen. Der AVR erhält halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Entwicklung des Bürgerservice bei der Stadt Köln.

 

Die notwendigen Finanzmittel wurden im Rahmen des Veränderungsnachweises in den Haushaltsplan aufgenommen.

 

Die oben beschlossenen Vorgaben sind zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung von Pro Köln und der FDP/KBB-Fraktion einstimmig beschlossen.