TOP Ö 9.1.4: Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung;
hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gem. § 19 (4) der Hauptsatzung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung, entsprechend dem Vorschlag der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB), zu beschließen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung von Pro Köln einstimmig beschlossen.

 

Im Anschluss wird über einen eingebrachten Änderungsantrag der Fraktion B’90/Grüne abgestimmt und es ergeht folgender

 

Beschluss:

 

1.    Die Eugen-Langen-Straße soll nur noch einmal wöchentlich gereinigt werden.

2.    Der abgepollerte Bereich der Wilhelmstraße soll aus der öffentlichen Reinigung herausgenommen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung von Pro Köln mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen B’90/Grüne und FDP/KBB abgelehnt.