Beschluss
Der Rat beauftragt die Verwaltung den Petrusbrunnen im östlichen Bereich
der Papstterrasse aufzustellen und in Betrieb zu nehmen.
Hierzu ist für die Errichtung ein Zuschuss in Höhe von max. 150.000 Euro (inkl.
Planungskosten) an die Gebäudewirtschaft zu zahlen, für den entsprechend
überplanmäßige Aufwendungen im Teilergebnisplan 1301, Öffentliches Grün, Wald-
und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 16 – sonstige ordentliche
Aufwendungen, Hj. 2008 genehmigt werden.
Deckung erfolgt aus Teilergebnisplan 1201, Verkehrsflächen und –anlagen,
ÖPNV, Zeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.
Die nach Fertigstellung für den laufenden Betrieb benötigten Mittel
werden im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2010 ff – nach Maßgabe des
jeweiligen Haushaltsplans – berücksichtigt. Eine Refinanzierung der Kosten für
die Errichtung in Höhe von 70.000 Euro sowie der Betriebskosten soll durch
Sponsoren eingeworben werden.
Abstimmungsergebnis:
Mit großer Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.