TOP Ö 9.2.7: Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr. 68419/04
Arbeitstitel: "Goltsteinforum" in Köln-Bayenthal

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

„Der Rat beschließt

1.       über die zum Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr. 68419/04 für das Grundstück Goltsteinstraße 89 und 91, nördlich der Krohstraße in Köln-Bayenthal —Arbeitstitel: "Goltsteinforum" in Köln-Bayenthal— abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 3;

2.       den Bebauungsplan (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr. 68419/04 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des Verfahrens nach § 13 a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2 414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3 316) i. V. m. § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Abs. 8 BauGB beigefügten Begründung.“


Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung von Frau Homann (SPD) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion B’90/Grüne beschlossen.