Sitzung: 08.09.2008 WA/028/2008
Zusatz: Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde zusammen mit dem Änderungsantrag in den Sitzungen vom 09.06. und 11.08.2008 vertagt.
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 0025/2008
Beschluss:
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:
Der Rat beschließt den Erlass der 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügten Fassung mit den im Änderungs- bzw. Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 09.06.2008 enthaltenen Änderungen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und FDP zugestimmt.