TOP Ö 14.2: 3. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung vom 13.02.1998

Beschluss:

 

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Rat beschließt den Erlass der 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügten Fassung mit den im Änderungs- bzw. Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 09.06.2008 enthaltenen Änderungen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und FDP zugestimmt.