Sitzung: 28.08.2008 Rat/034/2008
Antrag: Bildung von Pflegestützpunkten in Köln
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschlüsse:
1.
Der Rat
der Stadt Köln fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf, ihr Recht zur Einrichtung von
Pflegestützpunkten engagiert wahrzunehmen und dabei auch die bestehenden
erfolgreichen Strukturen auf kommunaler Ebene zu nutzen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den
Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion pro
Köln, der Fraktion Die Linke.Köln gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der
FDP-Fraktion sowie gegen die Stimmen von Ratsmitglied Herrn Dr. Müser (Kölner
Bürger Bündnis) und des Oberbürgermeisters zugestimmt.
2.
Zudem
wird die Verwaltung beauftragt,
·
für Köln
ein ausgewogenes Konzept zur Bildung von Pflegestützpunkten auf der Grundlage
des neuen Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes zu entwickeln, mit den zuständigen
Stellen (Pflegekassen und Krankenkassen) sowie den weiteren Akteuren,
insbesondere auch den Selbsthilfeinitiativen, abzustimmen und umzusetzen.
·
Dabei
sind die bisherigen Beratungsstrukturen einzubeziehen, auszubauen und
gegebenenfalls zu ergänzen, so dass die vom Gesetzgeber geforderte umfassende
und unabhängige Auskunft und Beratung sowie die Vernetzung wohnortnah erfolgen
kann. Dabei ist auch der sozialräumlicher Ansatz zu berücksichtigen.
Beratung soll dazu dienen, die Beratenen in die Lage zu versetzen, ihre
Situation zu bewerten und unter Betrachtung verschiedener Handlungsmöglichkeiten
die für sie beste auswählen zu können. Hierzu ist eine unabhängige Beratung
notwendig, die die Gesichtspunkte des Verbraucherschutzes und damit eine
kritische Würdigung von Anbietern und Pflegekassen berücksichtigt.
·
Bei der
Ausgestaltung der Pflegestützpunkte ist das Potenzial an entsprechenden
Diensten, Initiativen und Trägern in den Stadtteilen und Wohnquartieren
einzubeziehen.
In jedem Stadtbezirk sollte ein Pflegestützpunkt eingerichtet werden. Es ist zu
prüfen, ob auch Bürgerämter dazu eine geeignete Plattform und Anlaufstelle
bilden könnten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig sowie mit der Stimme des Oberbürgermeisters zugestimmt.
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Anmerkung:
Die getrennte Abstimmung erfolgte aufgrund eines entsprechenden Antrages von Ratsmitglied Frau Gebauer (FDP-Fraktion).