Tagesordnungspunkt

TOP 2.1.6: Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Bildung von Pflegestützpunkten in Köln"

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.08.2008   Rat/034/2008 
Antrag: Bildung von Pflegestützpunkten in Köln 
Beschluss:ungeändert beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Gemeinsamer Antrag nach § 3 (SPD) Dateigrösse: 19 KB Gemeinsamer Antrag nach § 3 (SPD) 19 KB

Beschlüsse:

 

1.         Der Rat der Stadt Köln fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf,  ihr Recht zur Einrichtung von Pflegestützpunkten engagiert wahrzunehmen und dabei auch die bestehenden erfolgreichen Strukturen auf kommunaler Ebene zu nutzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke.Köln gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie gegen die Stimmen von Ratsmitglied Herrn Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und des Oberbürgermeisters zugestimmt.



 

2.         Zudem wird die Verwaltung beauftragt,

·                für Köln ein ausgewogenes Konzept zur Bildung von Pflegestützpunkten auf der Grundlage des neuen Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes zu entwickeln, mit den zuständigen Stellen (Pflegekassen und Krankenkassen) sowie den weiteren Akteuren, insbesondere auch den Selbsthilfeinitiativen, abzustimmen und umzusetzen.

 

·                Dabei sind die bisherigen Beratungsstrukturen einzubeziehen, auszubauen und gegebenenfalls zu ergänzen, so dass die vom Gesetzgeber geforderte umfassende und unabhängige Auskunft und Beratung sowie die Vernetzung wohnortnah erfolgen kann. Dabei ist auch der sozialräumlicher Ansatz zu berücksichtigen.
Beratung soll dazu dienen, die Beratenen in die Lage zu versetzen, ihre Situation zu bewerten und unter Betrachtung verschiedener Handlungsmöglichkeiten die für sie beste auswählen zu können. Hierzu ist eine unabhängige Beratung notwendig, die die Gesichtspunkte des Verbraucherschutzes und damit eine kritische Würdigung von Anbietern und Pflegekassen berücksichtigt.

·                Bei der Ausgestaltung der Pflegestützpunkte ist das Potenzial an entsprechenden Diensten, Initiativen und Trägern in den Stadtteilen und Wohnquartieren einzubeziehen.
In jedem Stadtbezirk sollte ein Pflegestützpunkt eingerichtet werden. Es ist zu prüfen, ob auch Bürgerämter dazu eine geeignete Plattform und Anlaufstelle bilden könnten.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig sowie mit der Stimme des Oberbürgermeisters zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Die getrennte Abstimmung erfolgte aufgrund eines entsprechenden Antrages von Ratsmitglied Frau Gebauer (FDP-Fraktion).