TOP Ö 9.2.6: Geschäftsordnung für den Beirat der KölnBäder GmbH

Beschluss: geändert beschlossen

„Der Sportausschuss beschließt, dem vorliegenden Entwurf der Geschäftsordnung für den Beirat der KölnBäder GmbH nicht zuzustimmen.“

 

Um der bezirklichen Bedeutung der Bäder gerecht zu werden, fordert die Bezirksvertretung Nippes:

 

  1. Wie im Ratbeschluss vorgesehen wird in jedem Stadtbezirk ein Bäderbeirat installiert. Die Bezirksvertretung nimmt zu Kenntnis, dass ein Gesamtbeirat installiert werden soll. Eine entsprechende Geschäftsordnung ist von der Verwaltung dem Rat und den Bezirksvertretungen vorzulegen.

 

  1. Die Bäder GmbH soll per Satzung verpflichtet werden, die lokalen Beiräte sowohl bei konkreten Anlässen als auch in turnusmäßigen Abständen über die Entwicklung des jeweiligen Bades bzw. der jeweiligen Bäder zu informieren. Weiterhin muss gesichert sein, dass Anregungen oder Empfehlungen des lokalen Beirates zeitnah durch die KölnBäder GmbH geprüft werden und hierzu eine begründete Stellungnahme durch die KölnBäder GmbH abgegeben wird.

 

  1. Der Aufsichtsrat ist über abgelehnte Empfehlungen der lokalen Beiräte zu unterrichten.

 

  1. An jeder Aufsichtsratssitzung nimmt ein Mitglied aus den Beiräten teil. Das teilnehmende Mitglied wird turnusgemäß von den lokalen Beiräten zum Aufsichtsrat entsandt.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme von Pro Köln beschlossen.