TOP Ö 8.1.5: Gemeinsam sind wir für Köln
- Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und B'90/Grüne -

Antrag: Gemeinsam sind wir für Köln
- Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und B'90/Grüne -

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes unterstützt in vollem Umfange die folgende Entschließung des Rates der Stadt Köln vom 24.06.2008:

 

„Gemeinsam sind wir für Köln!

 

„Der Rat der Stadt Köln nimmt mit Bestürzung und Sorge zur Kenntnis, dass rechtsextreme Kräfte unter dem Titel „Nein zur Islamisierung – Nein zur Kölner Großmoschee“ am 19. und 20. September 2008 einen „internationalen Kongress“ in Köln veranstalten wollen, an dem u.a. auch führende Personen der rechtsextremen Szene aus Frankreich, Großbritannien und Belgien teilnehmen sollen. Die Veranstalter und angekündigte Referenten sind bekannt dafür, dass sie öffentlich rassistische Propaganda verbreiten, die sich nicht nur gegen hier lebende Muslime richtet.

 

Der Rat der Stadt Köln begrüßt daher die Initiative demokratischer Kräfte, die sich unter dem Aufruf „Wir stellen uns quer: Europäische Rassisten haben in Köln keinen Platz! Gemeinsam

sind wir Köln!“ versammeln.

 

Die Stadt Köln gehört dem Städtebündnis gegen Rassismus an und wird daher nicht tatenlos zusehen, dass Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt diskriminiert und diffamiert werden. Rat und Verwaltung setzen sich dafür ein, dass ein diskriminierungsfreies, friedliches, tolerantes und die Religionsfreiheit achtendes Zusammenleben in unserer Stadt gewahrt bleibt.

 

Der Rat unterstützt Verwaltung und Polizeibehörden darin, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die dazu beitragen, dass diese Veranstaltung in Köln unterbleibt. Die Stadt Köln und stadtbeteiligte Unternehmen werden im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Die privaten Vermieter von Veranstaltungsräumlichkeiten fordert der Rat auf, ebenso zu verfahren.“

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme von Pro Köln beschlossen.