TOP Ö 8.2.1: Fortsetzung des wirtschaftlichen Konsolidierungskurses der Stadt Köln
- Antrag der Bürgerbewegung Pro Köln e.V. -

Antrag: Fortsetzung des wirtschaftlichen Konsolidierungskurses der Stadt Köln

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes fordert den Oberbürgermeister und den Rat der Stadt Köln auf, zum Kurs der Konsolidierung der städtischen Finanzen zurückzukehren. Der Brief des Regierungspräsidenten vom 4. August 2008 zum Doppelhaushalt 2008/2009 sollte im Rathaus als Mahnung verstanden werden. Die Bezirksvertretung Nippes kann insbesondere keinen zwingenden Bedarf an der Einstellung von mehr als 1.000 weiteren städtischen Bediensteten in den kommenden Jahren erkennen.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme von Pro Köln abgelehnt.