Beschluss:

 

1. Auf Seite 16 wird unter Punkt 4.2, erster Unterpunkt ergänzt hinter Dienstaufsicht „und Fachaufsicht, soweit möglich“ …
2. Auf Seite 17, 2. Absatz wird der Satz: „Die fachliche Prüf- und Entscheidungskompetenz verbleibt in allen Fällen beim jeweiligen Fachamt“ gestrichen.
3. Auf Seite 26, letzter Absatz: hinter erforderlich: „Diese Leitungsstellen werden durch verwaltungsinterne Umschichtungen erbracht.“ Der letzte Satz wird gestrichen.
4. Auf Seite 26, 2. Absatz, 1. Satz: Streiche Zusetzung 33 Stellen
5. Auf Seite 28, Streiche: Die Infotheken haben durchgehend geöffnet von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr – montags bis freitags und setze: Die Infotheken haben geöffnet während der Öffnungszeiten des Kundenzentrums und der Servicezentren.
6. Zu überprüfen ist, ob tatsächlich Kundenbedarf an einer generellen Öffnung bereits um 07:00 Uhr besteht und die zusätzlichen 2 Nachmittage nicht bis 20:00 Uhr erweitert werden soll.
7. Es wird angeregt, einen der Nachmittage in Kooperation mit anderen Behörden mit Publikumsverkehr (z. B. Finanzamt) als Markenzeichen „Behördenservicetag“ zu besetzen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

                                           7 Ja-Stimmen (CDU)

                                           9 Nein-Stimmen

 

An der Abstimmung hat die Fraktion Pro Köln nicht teilgenommen.