Antrag: Änderungsantrag der SPD-Fraktion
hier: Geschäftsordnung für den Beirat KölnBäder GmbH TOP 6.2.10

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 18

 

Der Text des vorgelegten Geschäftsordnungsentwurfs ist wie folgt zu ändern:

 

  1. Einfügung als letzten Satz in § 2 Abs. 3: Diese Mitglieder unterstützen die Arbeit des Beirates, nehmen an dessen Sitzungen jedoch nur mit beratender Stimme teil.
  2. Änderung in § 6 Abs. 4: Der Beirat ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder unter der zuletzt bekanntgegebenen Anschrift schriftlich eingeladen sind und mindestens fünf stimmberechtigte Mitglieder, darunter der Vorsitzende des Beirats oder dessen Stellvertreter, an der Beschlussfassung teilnehmen.
  3. Änderung in § 6 Abs. 5: Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. …
  4. Einfügen § 9a Ortsausschüsse: Die jeweiligen Vertreter aus einem Stadtbezirk können Ortsausschüsse bilden, in denen die Beschlüsse des Beirats vorberaten werden. Zu den Ortsausschusssitzungen können Gäste eingeladen werden. Es gelten die Regeln über den Beirat entsprechend.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen