TOP Ö 8.3: 7. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2008 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen Innenstadt, Severinsviertel, Godorf, Rodenkirchen, Lindenthal, Marsdorf, Sülz/ Klettenberg, Weiden, Nippes, Chorweiler, Porz- City, Porz- Eil, Porz- Lind/Wahn/ Wahnheide/ Urbach, Kalk, Rath/Heumar, Dellbrück, Höhenhaus und Mülheim
Sammelumdruck vom 22.07.08

Beschluss: geändert beschlossen

Frau Dr. Reimers fragt, wie viele Termine in diesem Jahr in der Innenstadt bereits genehmigt wurden. Frau Schwiesau (Vertreterin des Ordnungsamtes) teilt mit, dass im letzten Quartal 2008 zwei Termine genehmigt wurden. Im Frühjahr war ebenfalls ein verkaufsoffener Sonntag angesetzt.

 

Herr Reiferscheid ergänzt die Vorlage wie folgt:

Die Zustimmung erfolgt unter der Maßgabe, dass nicht mehr verkaufsfreie Sonn- und Feiertage in der Innenstadt genehmigt werden als im Vorjahr.

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig mit der o.g. Ergänzung zugestimmt mit der Empfehlung an den Rat, der Maßgabe zu folgen.