TOP Ö 5.1.10: Resolution "Gemeinsam sind wir Köln"
Antrag aller Fraktionen

Antrag: Gemeinsam sind wir Köln
Resolution aller Fraktionen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Die BV 1 nimmt mit Bestürzung und Sorge zur Kenntnis, dass rechtsextreme Kräfte  – Pro Köln -  unter dem Titel „Nein zur Islamisierung“ – Nein zur Kölner Großmoschee“ am 19. und 20. September 2008 einen „internationalen Kongress“ in Köln veranstalten wollen, an dem u.a. auch führende Personen der rechtsextremen Szene aus Frankreich, Großbritannien und Belgien teilnehmen sollen. Die Veranstalter und angekündigte Referenten sind bekannt dafür, dass sie öffentlich rassistische  Propaganda verbreiten, die sich nicht nur gegen hier lebende Muslime richtet.

 

Die BV 1 begrüßt daher die Initiative demokratischer Kräfte, die sich unter dem Aufruf „ Wir stellen uns quer: Europäische Rassisten haben in Köln keinen Platz! Gemeinsam sind wir Köln!“ versammeln.

 

Wir distanzieren uns von dieser Veranstaltung und wir werden auch am  19. und 20. September Köln nicht den europäischen Rassisten überlassen, denn Köln ist bunt nicht braun – und das soll auch so bleiben!

 

Die Stadt Köln gehört dem Städtebündnis gegen Rassismus an und wird daher nicht tatenlos zusehen, dass Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt diskriminiert und diffamiert werden.

 

BV und Verwaltung setzen sich dafür ein, dass ein diskriminierungsfreies, friedliches, tolerantes und die Religionsfreiheit achtendes Zusammenleben in unserer Stadt gewahrt bleibt.

 

Die BV 1 unterstützt Verwaltung und Polizeibehörden darin, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die dazu beitragen, dass diese Veranstaltung in Köln unterbleibt. Die Stadt Köln und stadtbeteiligte Unternehmen werden im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Die privaten Vermieter von Veranstaltungsräumlichkeiten fordert die BV 1 auf, ebenso zu verfahren


Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich gegen Frau Wolter (pro Köln) beschlossen