TOP Ö 8.7: Abschluss eines Sponsoringvertrages mit der AWB über Errichtung und Betrieb von zwei versenkbaren Urinalen in der Kölner Innenstadt
Sammelumdruck vom 01./03.09.2008

Die Vorlage wird zusammen mit TOP 5.1.12 behandelt, insofern siehe dortige Ausführungen.

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt ergänzt die Vorlage:

Die genauen Standorte der Urilifte sollen in einem Ortstermin markiert und festgelegt werden, da die Wahl der Standorte im alleinigen Entscheidungsrecht der Bezirkvertretung Innenstadt liegt.

 

Beschluss:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) einen Sponsoringvertrag in der als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügten Fassung über die Errichtung von zwei versenkbaren Urinalen (Urilifte) an den Standorten

Bahnhofsvorplatz/östliche Platzfläche in Verlängerung der Treppe gegenüber Parfümerie Douglas

 

sowie

Seidmacherinnengäßchen

 

abzuschließen.

 

Die von der Stadt zu tragenden Aufwendungen für die Herrichtung der Standorte in Höhe von rd. 32.000 € sind im Doppelhaushalt 2008/2009 im Teilplan 1201 – Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – veranschlagt.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit der Ergänzung gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und FDP/KBB-Fraktion bei Enthaltung von Herrn Gülsen (Die Linke.Köln) zugestimmt.