Bezirksbürgermeister Dohm lässt zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den von den KölnBäder GmbH vorgelegten „Entwurf einer Geschäftsordnung für den Beirat bei der KölnBäder GmbH“ dahingehend zu ändern, dass entsprechend Ratsbeschluss vom 19.01.2008 mehrere Beiräte gebildet werden können.

Durch geeignete Organisationsformen ist sicherzustellen, dass sich die Bürger stadtteilbezogen zu den einzelnen Bädern einbringen können. Dies schließt ein nur gesamtstädtisches Organ mit bis zu 32 Mitgliedern aus.

Den Beiräten sind Anhörungs-, Initiativ- und Informationsrechte einzuräumen, sodass sie sinnvoll auf das Angebot der Bäder Einfluss nehmen können.

Abstimmungsergebnis:

Mit 8 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Einzelvertreter Demirel -Die Linke.Köln-) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, Einzelvertreter Kirchner -NPD-) und bei 1 Enthaltung (Einzelvertreterin Wirtz -FDP-) bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Anschließend stellt Bezirksbürgermeister Dohm den mündlichen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung:

Beschluss:

In § 2 Abs. 2 der vorgesehenen Geschäftsordnung wird im vorletzten Satz das Wort „zwei“ durch das Wort „die“ ersetzt, so dass dieser Satz dann lautet:

Aus den Bewerbungen werden durch die jeweiligen Bezirksvertretungen die Kandidaten gewählt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion und des Einzelvertreters Demirel (Die Linke.Köln) zugestimmt.

Abschließend lässt Bezirksbürgermeister Dohm über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der vorgesehenen Änderung abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Sportausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Sportausschuss beschließt, dem vorliegenden Entwurf der Geschäftsordnung für den Beirat der KölnBäder GmbH zuzustimmen mit folgender Änderung:

In § 2 Abs. 2 der vorgesehenen Geschäftsordnung wird im vorletzten Satz das Wort „zwei“ durch das Wort „die“ ersetzt, so dass dieser Satz dann lautet:

Aus den Bewerbungen werden durch die jeweiligen Bezirksvertretungen die Kandidaten gewählt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion bei Enthaltung des Einzelvertreters Demirel (Die Linke.Köln) zugestimmt.