TOP Ö 9.2: Abschluss eines Sponsoringvertrages mit der AWB über Errichtung und Betrieb von zwei versenkbaren Urinalen in der Kölner Innenstadt

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß mündlich vorgetragenem Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der

   FDP-Fraktion:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) einen Sponsoringvertrag in der als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügten Fassung über die Errichtung von zwei versenkbaren Urinalen (Urilifte) an den Standorten

Bahnhofsvorplatz/östliche Platzfläche in Verlängerung der Treppe gegenüber Parfümerie Douglas

 

sowie

Seidmacherinnengäßchen

 

abzuschließen.

 

Die von der Stadt zu tragenden Aufwendungen für die Herrichtung der Standorte in Höhe von rd. 32.000 € sind im Doppelhaushalt 2008/2009 im Teilplan 1201 – Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – veranschlagt.

 

Mit dem Ziel einer Lösung für alle Menschen unserer Stadt beschließt der Rat weiterhin:

 

1.   Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept für die Einrichtung und den Betrieb öffentlicher Toilettenanlagen an stark frequentierten Stellen im Kölner Stadtgebiet zu erarbeiten. Dafür gelten folgende Maßgaben:

·         Das Konzept soll Vorschläge zu möglichen Standorten beinhalten. Die Standorte sind bedarfsgerecht zu wählen und so zu bestimmen, dass weiterhin ein qualitätvoller und angemessener Umgang mit dem öffentlichen Raum gewährleistet ist.

·         Bei der Konzepterstellung ist neben der Einrichtung neuer Standorte auch die Sanierung bestehender Anlagen, wie z.B. der Einrichtung am Neumarkt, zu berücksichtigen und zu prüfen.

·         Das Konzept soll detailliert Auskunft über die zu erwartenden Investitions- und Betriebskosten geben. Möglichkeiten der Sponsoringfinanzierung sind zu verhandeln und bei der Kalkulation der Kosten zu berücksichtigen.

·         Das Betreiben öffentlicher Toilettenanlagen durch Kölner Beschäftigungsträger im Rahmen von Beschäftigungsförderungsmaßnahmen ist zu prüfen.

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Konzepterstellung, nach Maßgabe der stadtweit festgestellten Bedarfe, eine Priorisierung vorzunehmen und angesichts der notwendig bereitzustellenden Finanzmittel eine realisierbare Zeit-/Maßnahmenplanung vorzuschlagen.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Herr Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und Frau May (Einzelmandatsträgerin) bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln und gegen die Stimmen der CDU-Fraktion , der FDP-Fraktion sowie gegen die Stimme des Oberbürgermeisters abgelehnt.