TOP Ö 5.3.1: 7. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2008 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen Innenstadt, Severinsviertel, Godorf, Rodenkirchen, Lindenthal, Marsdorf, Sülz/ Klettenberg, Weiden, Nippes, Chorweiler, Porz- City, Porz- Eil, Porz- Lind/Wahn/ Wahnheide/ Urbach, Kalk, Rath/Heumar, Dellbrück, Höhenhaus und Mülheim

Beschluss: geändert beschlossen

Beschlüsse:

 

I. Beschluss über die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt:

 

Die Zustimmung erfolgt unter der Maßgabe, dass nicht mehr verkaufsfreie Sonn- und Feiertage in der Innenstadt genehmigt werden als im Vorjahr.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion pro Köln gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie gegen die Stimme des Oberbürgermeisters bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss über eine Empfehlung der Bezirksvertretung Lindenthal:

 

Der Rat lehnt die in § 1 der Verordnung unter der laufenden Nummer 8 vorgesehene Öffnungszeit in Weiden am 28.12.2008 (13 bis 18 Uhr) ab.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion pro Köln sowie der Fraktion Die Linke.Köln gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und gegen die Stimme des Oberbürgermeisters zugestimmt.

 

 

 

III. Gesamtabstimmung:

 

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten unter der Maßgabe der folgenden Änderungen:

 

Die Zustimmung erfolgt unter der Maßgabe, dass nicht mehr verkaufsfreie Sonn- und Feiertage in der Innenstadt genehmigt werden als im Vorjahr.

 

Der Rat lehnt die in § 1 der Verordnung unter der laufenden Nummer 8 vorgesehene Öffnungszeit in Weiden am 28.12.2008 (13 bis 18 Uhr) ab.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig mit der Stimme des Oberbürgermeisters bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.