TOP Ö 5.1.12: Urinale in der Innenstadt
Antrag der FDP/KBB-Fraktion

Antrag: Urinale in der Innenstadt
Antrag der FDP/KBB-Fraktion

Beschluss: geändert beschlossen

Ursprünglicher Beschlusstext:

 

Die BV Innenstadt lehnt die Verwaltungsvorlage (1129/2008) zu den Uriliftern ab. Statt der versenkbaren Urinale wird die AWB gebeten, mit dem gleichen Geld öffentliche Toilettenanlagen für alle zu unterstützen, statt scheinbar progressive Lösungen zu unterstützen, die letztlich dem Wildpinkeln nicht entgegenwirken, sondern es fördern.

 

Der Antrag wird zusammen mit der Vorlage TOP 8.7 behandelt.

Der Antrag und die Vorlage werden rege diskutiert.

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen und die CDU-Fraktion verweisen auf das Toilettenkonzept, das seit Jahren gefordert wird und bisher an der Finanzierung gescheitert ist. Dieses Konzept muss natürlich weiter verfolgt werden. Die sich jetzt bietende Chance, mit den Uriliften die Notlage etwas zu mildern, sollte jedoch ergriffen werden. Als positive Beispiele, dass kostenlose Urinale von den Kölner Bürgern angenommen werden, werden der Brüsseler Platz, Zülpicher Platz und Chlodwigplatz genannt.

 

Herr Reiferscheid unterstützt im Namen der SPD-Fraktion tendenziell den Antrag der FDP/KBB-Fraktion, schlägt aber eine andere Formulierung vor, die von der antragstellenden Fraktion übernommen wird:

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt lehnt den Abschluss eines Sponsoringvertrages mit der AWB über die Errichtung und Betrieb von zwei versenkbaren Urinalen in der Kölner Innenstadt ab. Sie fordert die Verwaltung auf, bis Anfang des kommenden Jahres ein Konzept vorzulegen, nachdem das Angebot an öffentlichen Toilettenanlagen insgesamt verbessert wird. Dabei ist hinsichtlich der Innenstadt insbesondere die hohe Besucherzahl zu berücksichtigen. Ein Element des Konzeptes kann die Wiederinbetriebnahme stillgelegter öffentlicher Toilettenanlagen sein.

 

Die SPD-Fraktion hält den Vertrag nicht wirklich für einen Sponsoringvertrag, weil zum einen die Stadt Köln erhebliche Kosten zu tragen hat und die AWB aus Gebühren finanziert wird, zum anderen einer holländischen Firma der Markteintritt in die Bundesrepublik ermöglicht wird (siehe auch Ziff. 7 der Vorlage, TOP 8.7).

 


Abstimmungsergebnis:

 

Der geänderte Beschlusstext wird mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion FDP/KBB-Fraktion, bei Enthaltung von Herrn Gülsen (Die Linke.Köln) abgelehnt.

 

Auf den Beschluss zu TOP 8.7 wird verwiesen.