TOP Ö 2.1.1: Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Faire Vergabe - Auftragsvergaben nach sozialen und ökologischen Kriterien"

Beschlüsse:

 

I. Beschluss zum 1. Spiegelstrich:

 

·                Keine Beschaffung von Produkten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit oder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention, Artikel 32 – 37 hergestellt sind, bzw. Beschaffung von Produkten, deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende Maßnahmen zur Umsetzung der u.g. Kernarbeitsnormen und zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig sowie mit der Stimme des Oberbürgermeisters bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.

 

 

II. Beschluss zum 2. Spiegelstrich:

 

·                Beschaffung von Produkten, die unter Beachtung der Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO Nummer 29/105, 87,98,100,111 und 138 hergestellt wurden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig sowie mit der Stimme des Oberbürgermeisters bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.

 

 

III. Beschluss zum 3. Spiegelstrich:

 

·                Beschaffung von Produkten aus fairem Handel (z. B. bei Bällen, Sportartikeln, Bekleidung, Wohntextilien, Spielwaren, Teppichen, Lederprodukten, Holzprodukten, Natur- und Pflastersteinen, Agrarprodukten), bei denen eine unabhängige Zertifizierung als Nachweis gilt (z.B. Transfair- oder Rugmark-Siegel).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Herrn Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und Frau May (Einzelmandatsträgerin) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln sowie bei Stimmenthaltung des Oberbürgermeisters zugestimmt.

 

 

IV. Gesamtabstimmung

 

Die Stadt Köln trägt eine Verantwortung für die Menschen in einer sich globalisierenden Welt. Dieser Verantwortung will die Stadt Köln auf kommunaler Ebene auch bei der Beschaffung von Produkten nachkommen. Um einen solchen Beitrag zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu leisten, soll die städtische Vergabepraxis sich zukünftig auch an nachhaltigen, sozialen und ökologischen Kriterien orientieren.

 

Erklärtes Ziel des Rates der Stadt Köln ist es, dass zukünftig bei der Produktbeschaffung folgende Aspekte berücksichtigt werden:

·                Keine Beschaffung von Produkten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit oder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention, Artikel 32 – 37 hergestellt sind, bzw. Beschaffung von Produkten, deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende Maßnahmen zur Umsetzung der u.g. Kernarbeitsnormen und zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben.

 

·                Beschaffung von Produkten, die unter Beachtung der Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO Nummer 29/105, 87,98,100,111 und 138 hergestellt wurden.

 

·                Beschaffung von Produkten aus fairem Handel (z. B. bei Bällen, Sportartikeln, Bekleidung, Wohntextilien, Spielwaren, Teppichen, Lederprodukten, Holzprodukten, Natur- und Pflastersteinen, Agrarprodukten), bei denen eine unabhängige Zertifizierung als Nachweis gilt (z.B. Transfair- oder Rugmark-Siegel).

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat eine entsprechende Änderung der Vergaberichtlinien vorzulegen. Dabei wird eine rechtliche Prüfung vorausgesetzt und zudem die Verwaltung gebeten, die weitere Entwicklung auf dem Gebiet „faire Produkte“ und ihre Auswirkung auf die Vergabepraxis zu verfolgen und dem Rat mitzuteilen. Dies schließt Hinweise für die Aufnahme weiterer Produkte oder Produktgruppen ein.

 

Falls und sobald der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (Bundesrats-Drucksache 349/08) verabschiedet ist, nutzt die Verwaltung den sich dann bietenden Spielraum für besondere Kriterien zur Auftragsvergabe.

 

Die Verwaltung legt dem Rat jährlich einen Bericht über die „Faire Vergabe“ vor.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie bei Stimmenthaltung des Oberbürgermeisters zugestimmt.

 

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Anmerkungen:

 

Ratsmitglied Bürgermeister Müller beantragte Einzelabstimmung.

 

Die Antrag stellenden Fraktionen haben den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln übernommen