TOP Ö 2.1.2: Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betreffend "Gründung einer Entwicklungsgesellschaft für MesseCity"

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, eine Entwicklungsgesellschaft für das Gebiet des Messe-City Areals zwischen Bahnhof Köln Messe/Deutz und dem südlichen Messeeingang in Form einer GmbH vorzubereiten.

 

Ziel dieser Entwicklungsgesellschaft ist, das o.g. Gebiet bis zur Marktreife zu entwickeln, aufzubereiten und schlussendlich zu vermarkten. Hierbei sind die Ergebnisse des Workshops aus März 2008 zu berücksichtigen.

 

Die Anteile an dieser Gesellschaft liegen zunächst ausschließlich bei der Stadt Köln.

 

Die Liquidität der neu zu gründenden Gesellschaft ist vom Eigentümer – vornehmlich durch die Gewährung von Darlehen – zu gewährleisten.

 

Nach Erfüllung des Unternehmenszweckes ist die Gesellschaft zu liquidieren.

 

Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft soll ein externer, entsprechend qualifizierter Projektentwickler sein. Gegebenfalls kann diese Aufgabe durch einen Geschäftsführungsbesorgungsvertrag mit einem Projektentwickler erfüllt werden.

 

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Abstimmungen mit dem Regierungspräsidenten vorzunehmen. Dem Rat ist der Gesellschaftsvertrag nach Vorberatung durch den Stadtentwicklungsausschuss und den Finanzausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

 

Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, ob eine Übertragung des Grundstückes auf die Entwicklungsgesellschaft wirtschaftlich günstig ist.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke.Köln  sowie mit der Stimme des Oberbürgermeisters  gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Herrn Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und Frau May (Einzelmandatsträgerin) abgelehnt.