TOP Ö 9.22: Mehraufwendungen im Haushaltsplan 2008/2009 zur Kompensation der Personalkostensteigerungen bei Trägern der freien Wohlfahrtspflege sowie der sonstigen freien Träger aus den Bereichen Jugendhilfe, Sozialarbeit, Gesundheit und Migration sowie an die Träger von Bürgerzentren

Nachtrag: 15.09.2008

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat erklärt sich mit einer pauschalierten Verteilung der für den Hpl. 2008/2009 beschlossenen Mehraufwendungen für die aktuelle Tariferhöhung im öffentlichen Dienst bei den Zuschüssen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege sowie der sonstigen freien Träger aus den Bereichen Jugendhilfe, Sozialarbeit, Gesundheit und Migration sowie an die Träger von Bürgerzentren in dem gemäß Anlage 1 bis 3 des Beschlusses beigefügten Umfang einverstanden. Der Ausschuss Soziales und Senioren erhält die Vorlage nachrichtlich zur Kenntnis.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat für das Hj. 2008 zahlungswirksame Mehraufwendungen im Teilergebnisplan 0502, Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, in Höhe von 49.600 €, Teilergebnisplan 0601, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, in Höhe von 854.800 € und im Teilergebnisplan 1003, Wohnen, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, in Höhe von 56.100 € (Gesamtbetrag: 960.500 €).

 

Deckung erfolgt durch Mehrerträge im Teilergebnisplan 1601, Allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 1.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Die Ratsmitglieder Frau Schmerbach und Frau Schultes nehmen an der Abstimmung nicht teil.