TOP Ö 11.6: Beschluss über Stellungnahmen, Änderung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 67440/07
Arbeitstitel: Altes Polizeipräsidium in Köln-Altstadt/Süd

Beschluss:

 

Der Rat beschließt

 

1.       über die zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 67440/07 für das Gebiet zwischen Tel-Aviv-Straße, Blaubach, Waidmarkt und Nordseite des Friedrich-Wilhelm-Gymnasiums (Turnhalle) in Köln-Altstadt/Süd —Arbeitstitel: Altes Polizeipräsidium in Köln-Altstadt/Süd— abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 3;

 

2.       den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 67440/07 nach § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) gemäß Anlage 4 zu ändern;

 

3.       den Bebauungsplan Nr. 67440/07 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Abs. 1 BauGB in Anwendung des Verfahrens nach § 13 a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2 414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3 316) i. V. m. § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-West­falen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Abs. 8 BauGB beigefügten Begründung,

 

mit der Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt:

 

Die Verwaltung wird gebeten, den Erhalt der Platanen an der Kreuzung Tel-Aviv-Straße zu prüfen und der Bezirksvertretung Innenstadt das Ergebnis vor einer eventuellen Fällung mitzuteilen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.