III. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat nimmt das Verkehrsgutachten zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die dort vorgeschlagene Ausbauvariante 2 – sechsstreifiger Ausbau der Rheinuferstraße zwischen Schönhauser Straße und Ubierring – weiterzuverfolgen.

 

Auf bauliche Vorleistungen für eine mögliche Tieferlegung der Straße im Bereich der Stadtbahnquerung wird verzichtet.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretung 2 – Rodenkirchen – und Bezirksvertretung 1 – Innenstadt - uneingeschränkt zustimmen.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme des Oberbürgermeisters gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Herrn Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion ,der FDP-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.