Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen lehnt die vorgelegte „Geschäftsordnung für den Beirat bei der KölnBäder GmbH“ ab und bittet die Verwaltung, eine neue Geschäftsordnung vorzulegen, die folgende Anforderungen und Maßgaben enthält:

-          Statt eines zentralen Beirates sollen stadtteil-, bzw. auf die jeweiligen Bäder bezogen Bürgerbeiräte eingerichtet und gebildet werden können,

-          Die Berufung der Mitglieder der Beiräte erfolgt durch die jeweils zuständigen Bezirksvertretungen. Bewerbungen für die Mitgliedschaft erfolgen durch badbezogene Ausschreibungen,

-          Den Beiräten sind auf das jeweilige Bad bezogene Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte, einschließlich eines Anrufungs- oder Anhörungsrechtes beim Aufsichtsrat der KölnBäder GmbH einzuräumen. Bei der Definition der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte sind die in § 1, Abs.(2), Ziff. a. bis f. des vorgelegten Entwurfs genannten Vorgänge zu berücksichtigen,

-          Die KölnBäder GmbH soll verpflichtet werden, die jeweiligen Beiräte über alle badrelevanten Themen rechtzeitig zu informieren.

 

Der Sportausschuss wird gebeten, diesen Forderungen beizutreten und die Verwaltung ebenfalls entsprechend zu beauftragen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.(Nicht anwesend: Herr Boos)