TOP Ö : 01 Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion auf Durchführung einer aktuellen Stunde betreffend "Kölns erfolgreicher und friedfertiger Protest gegen Rechtsextreme"
AN/1970/2008

Änderungs- bzw. Zusatzantrag der Fraktion Die Linken.Köln
AN/1975/2008

Nachtrag: 25.09.2008

Beschluss: Sache ist erledigt

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln:

 

Der von CDU, FDP, SPD und Bündnis90/Grüne vorgelegte Resolutionstext im Rahmen der Beantragung einer aktuellen Stunde wird wie folgt geändert:

 

Im fünften, also vorletzten Absatz der zweiten Seite wird der letzte Teilsatz:

„und begrüßt das besonnene, aber auch konsequente Agieren der Polizei.“

ersetzt durch:

 

„. Neben dem besonnenen Verhalten der Kölner Polizeikräfte wurden aber auch über 400 Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche in Gewahrsam genommen und in der Gefangenensammelstelle Brühl über einen langen Zeitraum festgehalten.

Diese Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt werden.“

 

 

Abstimmungsergebnis.

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Frau May (Einzelmandatsträgerin) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss über die Aktuelle Stunde:

 

Der Rat beschließt die nachfolgende Resolution und erklärt die Aktuelle Stunde gemäß § 15 Absatz Buchstabe a) der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen anschließend für erledigt.

Gemeinsam sind wir Köln!

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Erklärung vom 24. Juni 2008 den geplanten Kongress rechtsextremer Kräfte unter dem Titel „Nein zur Islamisierung – Nein zur Kölner Großmoschee“ verurteilt und ist damit öffentlicher rassistischer Propaganda, die sich nicht nur gegen hier lebende Muslime richtet, entgegengetreten.

Die vom Rat der Stadt Köln begrüßte Initiative demokratischer Kräfte, die sich unter dem Aufruf „Wir stellen uns quer: Europäische Rassisten haben in Köln keinen Platz! Gemeinsam sind wir Köln!“ versammeln, hat sich am 20.09. in bunten, vielfältigen und friedfertigen Kundgebungen manifestiert.

Kölns erfolgreicher und friedfertiger Protest  gegen den von Rechtsextremisten veranstalteten „Anti-Islamisierungskongress“ hat bundes- und europaweit ein positives Echo gefunden. Er stellt für viele Menschen somit auch eine Ermutigung dar.

Der Rat der Stadt Köln möchte die bunten, vielfältigen, friedlichen und erfolgreichen Aktivitäten am 20.09. ausdrücklich würdigen und den Kölnerinnen und Kölnern für ihr couragiertes und friedfertiges Vorgehen gegen die Veranstaltung von „Pro Köln“ und anderer Rechtsextremisten danken. Nicht zuletzt trug ihr öffentliches Engagement dazu bei, den Ruf Kölns als weltoffene Stadt in Europa zu verteidigen.

Am Rande dieser für Köln denkwürdigen Kundgebungen gab es völlig sinnlose gewalttätige Aktionen sogenannter „Linksautonomer“ gegen Polizisten und Sachbeschädigungen, die dem tatsächlichen Anliegen der Kundgebungen des demokratischen Bündnisses und der Arsch-Huh-Initiative schaden. Der Rat verurteilt dieses Verhalten auf das Schärfste und begrüßt das besonnene, aber auch konsequente Agieren der Polizei.  

Rat und Verwaltung wird alle Anstrengungen bürgerschaftlichen Engagements für ein diskriminierungsfreies, friedliches, tolerantes und die Religionsfreiheit achtendes Zusammenleben in unserer Stadt weiterhin mit aller Kraft unterstützen.



Abstimmungsergebnis:

 

Mit großer Stimmenmehrheit mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion sowie mit der Stimme des Oberbürgermeisters bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln sowie bei Stimmenthaltung der Ratsmitglieder Herrn Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und Frau May (Einzelmandatsträgerin) gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.