TOP Ö 9.23: Änderungs- bzw. Zusatzantrag der CDU-Fraktion

Nachtrag: 25.09.2008

Antrag: 2. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

 

Der Rat nimmt das vorliegende Gutachten zur Kenntnis.

 

Um eine spätere Tieferlegung der Fahrbahn nicht auszuschließen, sollen bei der Vergabe der Bauleistungen für die 2. Baustufe die baulichen Vorleistungen für eine mögliche Tieferlegung der Straße im Bereich der Stadtbahnquerung berücksichtigt werden.

 

Die Bezirksvertretungen 1 und 2 haben sich mit leicht unterschiedlichen Begründungen für die Tunnelvariante ausgesprochen. Deshalb wird die Verwaltung beauftragt, diese Variante unter Berücksichtigung der Anregungen aus der BV 2 planerisch weiterzuverfolgen und die Finanzierung unter Einbeziehung zu erwartender Zuschüsse sicherzustellen.

 

In diesem Rahmen soll die Verwaltung auch eine Simulation der künftigen Verkehrsentwicklung in der Kombination ÖPNV und IV durchführen. Die Ergebnisse sind dem Verkehrsausschuss vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke.Köln gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie bei Stimmenthaltung des Oberbürgermeisters abgelehnt.

 

 

 

II. Mündlicher Änderungsantrag von Ratsmitglied Herr Möring (CDU-Fraktion):

 

Der Rat nimmt das vorliegende Gutachten zur Kenntnis.

 

Um eine spätere Tieferlegung der Fahrbahn nicht auszuschließen, sollen bei der Vergabe der Bauleistungen für die 2. Baustufe die baulichen Vorleistungen für eine mögliche Tieferlegung der Straße im Bereich der Stadtbahnquerung berücksichtigt werden.

 

Vor einer Festlegung der Ausbauvariante – Aufweitung oder Tieferlegung – soll die Verwaltung durch eine Simulation die künftige Verkehrsentwicklung in der Kombination ÖPNV und IV darstellen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln bei Stimmenthaltung des Oberbürgermeisters und gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Herrn Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) abgelehnt.