Antrag: Verurteilung der Vorfälle vom Freitag den 19.9.2008

Beschluss: endgültig abgelehnt

1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen verurteilt die Vorfälle am Morgen des 19.9.2008 vor dem Bezirksrathaus sowie an der Anlegestelle (Homberger Straße) und appelliert an Verwaltung, Polizei und Bevölkerung, künftig solche Menschenjagden, Nötigungen und gewalttätige Übergriffe mit allen rechtsstaatlich gebotenen Mitteln zu verhindern.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen pro Köln abgelehnt. (Nicht anwesend: Frau Bussmann)

 

 

2. Beschluss (Ersetzungsantrag):

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen begrüßt das vielfältige bürgerschaftliche Engagement der Kölnerinnen und Kölnern, die sich unter Wahrung der demokratischen Spielregeln gegen die verfassungsrechtlich bedenkliche Veranstaltung von pro Köln gewehrt haben. Unser besonderer Dank gilt dabei dem Bürgeramt, das den Versuch unterbunden hat, das Bezirksrathaus rechtswidrig zu nutzen.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen lehnt jegliche Aktivitäten ab, die gegen Recht und Gesetz verstoßen, egal aus welcher Richtung.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von pro Köln zugestimmt. (Nicht anwesend: Frau Bussmann)