RM Bosbach erläutert die Intention des Änderungsantrages. Unter Hinweis auf den Ratsbeschluss soll die Möglichkeit, lokale Beiräte zu bilden, geschaffen werden. Die Zielrichtung wird auch teilweise durch die vorliegenden Voten der Bezirksvertretungen bestätigt. Dabei könnte z.B. eine Mindestgrenze ( 5 Interessenten ) Voraussetzung für einen lokalen Beirat sein.

RM Wolf weist anschliessend auf den vorliegenden Ergänzungsantrag von Herrn Uckermann (Zitat: „ die Verwaltung wird beauftragt, die Sportselbstverwaltung stärker in den Beirat der BäderGmbH einzubinden ) hin. Herr Uckermann erläutert die Intention des Ergänzungsantrages.

Auf Nachfrage von RM Köhler bestätigt die Verwaltung, dass im Falle einer Entscheidung für den Änderungsantrag von SPD-Fraktion/ Fraktion Bündnis90/DieGrünen ein neuer Entwurf von der KölnBäder GmbH erarbeitet und der Politik vorgelegt wird. Er äussert sein Unverständnis darüber, dass die politischen Vertreter von SPD-Fraktion/ Fraktion Bündnis90/DieGrünen im Aufsichtsrat der KölnBäder GmbH keine Bedenken gegen den Entwurf erhoben haben und sich erhebliche Zeitverzögerungen wegen des nochmaligen Beratungsverfahrens ergeben. Die CDU-Fraktion wird sich insofern bei der Abstimmung über den Änderungsantrag der Stimme enthalten. RM Bosbach macht deutlich, dass sich der Aufsichtsrat bewusst zunächst nur auf redaktionelle Korrekturen beschränkt hat, um Sportausschuss und Bezirksvertretungen in die Ausgestaltung der Geschäftsordnung mit einzubinden. RM Wolf fürchtet mit Blick auf den Änderungsantrag einen zusätzlichen schwerfälligen Bürokratieapparat und plädiert für kleinere Gremien.

 

Es besteht interfraktionell Einvernehmen darüber, statt des Beschlussvorschlages der Verwaltung über den weitergehenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen abzustimmen.

Anschliessend wird der von Herrn Uckermann eingebrachte Ergänzungsantrag (Zitat: „ die Verwaltung wird beauftragt, die Sportselbstverwaltung stärker in den Beirat der BäderGmbH einzubinden „ ) einstimmig abgelehnt.

 

RM Wolf stellt dann den Änderungsantrag der SPD-Fraktion/ Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den von der KölnBäder GmbH vorgelegten „Entwurf einer Geschäftsordnung für den Beirat bei der KölnBäder GmbH“ dahingehend zu ändern, dass entsprechend Ratsbeschluss vom 29.01.2008 mehrere Beiräte gebildet werden können. Durch geeignete Organisationsformen ist sicherzustellen, dass sich Bürger stadtteilbezogen zu einzelnen Bädern einbringen können. Dies schließt nur ein gesamtstädtisches Organ mit bis zu 32 Mitgliedern aus. Den Beiräten sind Anhörungs-, Initiativ- und Informationsrechte einzuräumen, sodass sie sinnvoll auf das Angebot der Bäder Einfluss nehmen können.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen FDP-Fraktion und bei Enthaltung CDU Fraktion zugestimmt