Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlussentwurfes:

1.     Der Rat nimmt den Erfahrungsbericht zur Stufe 1 zur Kenntnis. Die angestrebte dauerhafte Reduzierung des Geschwindigkeitsniveaus konnte durch die kaskadierte Geschwindigkeitsüberwachung in vollem Umfang realisiert werden.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig zur Kenntnis genommen

2.     Der Rat beschließt auf dieser Grundlage zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der B55a (Innere Kanalstraße) im Streckenabschnitt Amsterdamer Str. bis Gleisdreieck, Fahrtrichtung Ehrenfeld (Stufe 2) die Einrichtung einer kaskadenförmig angeordneten stationären Geschwindigkeitsüberwachung, mit dem Ziel, unfallauffällige Bereiche und Geschwindigkeitsübertretungen nachhaltig zu reduzieren.

 

3.     Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von Kassenmitteln in Höhe von 220.000 EUR zur Finanzierung der Investitionskosten. Die Mittel stehen im Teilfinanzplan 0203 – Verkehrs- und Kfz-Wesen, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen im Doppelhaushalt 2008 / 2009 für das Haushaltsjahr 2009 zur Verfügung.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion

 

 

4.    Der Rat beschließt auf dieser Grundlage zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der B55a (Innere Kanalstr. sowie Zoobrücke) im Streckenabschnitt Gleisdreieck bis Autobahnkreuz Köln-Ost, Fahrtrichtung Kalk (Stufe 3) die Einrichtung einer kaskadenförmig angeordneten stationären Geschwindigkeitsüberwachung, mit dem Ziel, unfallauffällige Bereiche und Geschwindigkeitsübertretungen nachhaltig zu reduzieren.

 

5.    Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von Kassenmitteln in Höhe von 220.000 EUR zur Finanzierung der Investitionskosten. Die Mittel stehen im Teilfinanzplan 0203 – Verkehrs- und Kfz-Wesen, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen im Doppelhaushalt 2008 / 2009 für das Haushaltsjahr 2009 zur Verfügung.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion