Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

1.    Der Rat beschießt das MDG-Aktionsprogramm der Stadt Köln zur Umsetzung der Millenniums-entwicklungsziele in vorgelegter Form.

 

2.    Der Rat stellt dafür ab dem Haushaltsjahr 2010 jährlich 250.000 € zur Verfügung. Die Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2010 zu veranschlagen.

 

3.    Der Rat beauftragt 01/4 – Büro für Internationale Angelegenheiten - mit der Koordination sowie der Vergabe und Kontrolle der dafür zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel.

 

4.    Der Rat beschließt des Weiteren zum Stellenplan 2010 die Einrichtung einer zusätzlichen zunächst bis 31.12.2012 befristeten halben Personalstelle StOI BesGr. A 10 BBO für die Umsetzung der vom Schulverwaltungsamt aufgeführten Maßnahmen. Sofern mit der Umsetzung bereits zum 01.01.2010 begonnen werden sollte, wird bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2010 verwaltungsintern eine entsprechende Verrechnungsstelle zur Verfügung gestellt.

 

5.    Der Rat der Stadt Köln bekundet seinen Willen, dass ein Einsatz von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in entwicklungspolitischen Projekten gewünscht und entsprechend von den Fachdienststellen ermöglicht wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.