Beschluss:
Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt
einen überplanmäßigen zahlungswirksamen Aufwand von 366.191 € im Haushaltsjahr
2008 und von 501.643 € im Haushaltsjahr 2009 im Teilergebnisplan 0208, Brand-
und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Zeile 13, Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen sowie einen überplanmäßigen zahlungswirksamen Aufwand von
242.682 € im Haushaltsjahr 2008 und 177.581 € im Haushaltsjahr 2009 im
Teilergebnisplan 0208, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Zeile
16, sonstige ordentliche Aufwendungen. Darüber hinaus beschließt der Rat die überplanmäßigen
Aufwendungen in Höhe von insgesamt 6.722 € im Haushaltsjahr 2008 und 3.979 € im
Haushaltsjahr 2009 im Teilergebnisplan 0208, Brand- und Bevölkerungsschutz,
Rettungsdienst bei Zeile 14, bilanzielle Abschreibungen.
Die Deckung
erfolgt in den Haushaltsjahren 2008/2009 durch zahlungswirksame Mehrerträge in
gleicher Höhe im Teilergebnisplan 0208 bei Zeile 4 öffentlich rechtliche
Leistungsentgelte vorbehaltlich der Neufassung des bestehenden Entgeltvertrages
mit den Kostenträgern im Luftrettungsdienst (Krankenkassen) im Jahr 2008 und
der Umstellung auf Satzungsrecht im Jahr 2009.
Zudem beschließt
der Rat eine Freigabe von Kassenmitteln im Teilfinanzplan 0208, Zeile 8
Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 3703-0208-8-1000 „Neubau RTH-Station“
in Höhe von 25.351 € zur Beschaffung der gemäß Anlage 1 notwendigen
Vermögensgegenstände im Rahmen der baulichen Maßnahmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der
SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der FDP-Fraktion.