TOP Ö 4.1: Kostenerhöhung gemäß § 24 Abs.2 GemHVO NRW i.V.m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2008/ 2009
hier: Blockheizkraftwerk auf der Deponie Vereinigte Ville

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

1.  Der Rat nimmt die Erhöhung der Kosten für das Blockheizkraftwerk auf der Deponie Vereinigte Ville von bisher 3.080.000 € um 590.000,- € auf 3.670.000 € zur Kenntnis.

2.  Die Finanzierung des insgesamt ungedeckten Bedarfs in Höhe von 751.000 € erfolgt durch Sollverlagerung innerhalb des Teilplans 1101, Ver- und Entsorgung, bei Teilfinanzplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, von Finanzstelle 5705-1101-0-0000, Baumaßnahme Mülldeponie Vereinigte Ville, zu Finanzstelle 5705-1101-0-0010, Blockheizkraftwerk für Deponiegasnutzung, Hj. 2008.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion.