Sitzung: 13.11.2008 Rat/036/2008
Antrag: Neubesetzung von Leitungsstellen
Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Gemäß Antrag von
Ratsmitglied Herrn Breite beschließt der Rat, den Antrag von Herrn Dr. Müser
(Kölner Bürger Bündnis), der da lautet:
Beschluss:
Die Gesellschaftsvertreter des Rates in städtischen Unternehmen werden
angewiesen, auf die Umsetzung folgender Punkte hinzuwirken (1. – 3.) bzw. sich
diesen selber zu unterwerfen (4.):
1. Eine interne Überprüfung, ob eine Neubesetzung der Stelle des
derzeitigen Vorstandmitgliedes der KVB AG, Frau Dipl. Kauffrau Edith Wurbs, erforderlich
ist oder ob die Aufgabenorganisation nicht eine andere, inhaltlich sinnvolle und
kostengünstigere Verteilung der Aufgaben ermöglicht.
2. Sollte die interne Überprüfung zu 1. das Ergebnis einer Neubesetzung
haben, wird diese nach den Kommunalwahlen 2009 durch den neu gewählten Rat
bestimmt. Bei einer eventuellen Neubesetzung gibt es kein Vorschlagsrecht einer
einzelnen politischen Gruppierung (Zugriffsrecht auf Stellen).
3. Eine interne Überprüfung der Organisationsform der obersten
Unternehmungsführung der städtischen Klinken. Diese Überprüfung sollte
unabhängig von dort anstehenden vertraglichen Revisionen erfolgen.
4. Der Rat bekennt sich zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Im Sinne dieses Gesetzes darf die Parteienzugehörigkeit bei Auswahlverfahren
eines Kandidaten keine Berücksichtigung finden. Insbesondere darf die Parteizugehörigkeit
auch nicht abgefragt, übermittelt oder zum Gegenstand irgendwelcher Beratungen
gemacht werden. Sollte die Parteizugehörigkeit eines Kandidaten, entgegen
dieser Regelung, in irgendeiner Form Eingang in das Verfahren gefunden haben,
ist das Verfahren zur Stellenbesetzung zu wiederholen.
zur weiteren
Beratung in den Finanzausschuss zu verweisen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig sowie mit der Stimme des Oberbürgermeisters bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Herrn Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) zugestimmt.